Neubaustrecke Hannover-Hamburg: Bundestag vor Entscheidung über Milliardenprojekt

Die Deutsche Bahn lässt keine Zweifel gelten: „Nur die Neubaustrecke schafft genügend Platz auf der Schiene zwischen Hannover und Hamburg, damit sich die Züge nicht mehr stauen.“ Mit einem Kostenvolumen von voraussichtlich rund neun Milliarden Euro wäre das rund 109 Kilometer lange Projekt in Norddeutschland eines der größten Bauvorhaben auf deutschen Schienen in den nächsten Jahrzehnten. Es soll die bestehende deutlich längere Gleisverbindung über Uelzen, Celle und Lüneburg entlasten – zumal diese auch angesichts der Anbindung an die deutschen Seehäfen zu den verkehrsträchtigsten Strecken gehört.

Vor Ort ist die Planung dagegen ein Reizthema. Es gibt Zweifel an einer raschen Umsetzbarkeit, seit Jahren wird gestritten. Nun jedoch könnte es schneller vorangehen als bisher erwartet. Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition im Bundestag haben sich in einem Beschlussvorlagenentwurf für einen Neubau ausgesprochen statt eines ebenso erörterten Ausbaus. Kommende Woche könnte der Bundestag den Weg für die Fortsetzung der Planungen frei machen. Am Mittwoch soll sich der Verkehrsausschuss damit beschäftigen, am Donnerstag dann das gesamte Plenum.

Die Befürworter loben das Vorhaben in höchsten Tönen. Mit der Neubaustrecke werde die bestehende Strecke entlastet – dort könnten mehr Nahverkehrszüge fahren, nämlich doppelt so viele wie heute. Die Neubaustrecke selbst, auf der Tempo 250 möglich sein soll, wiederum helfe, „den Deutschlandtakt umzusetzen, der alle Fernverkehrszüge deutschlandweit wie ein Uhrwerk aufeinander abstimmt“.

Wird der ländliche Raum abgehängt?

Dagegen machte die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen am Mittwoch ihrem Unmut über die Vorentscheidung in Berlin Luft. Der Sprecher von Ministerpräsident Olaf Lies kündigte an, man habe die Ablehnung der Neubautrasse in der Vergangenheit mit Vehemenz vertreten und werde dies auch weiterhin tun. Die neue Trasse sei darauf ausgelegt, den Fernverkehr zu beschleunigen, benachteilige aber die Pendler in der Region. Der ländliche Raum zwischen Hannover und Lüneburg drohe „abgehängt“ zu werden. Ministerpräsident Lies spricht sich deshalb und wegen des zu erwartenden Widerstands entlang der neuen Strecke seit Jahren für einen Ausbau im Bestand aus.

Diese sogenannte „optimierte Alpha-E“-Lösung war im Jahr 2015 das Ergebnis eines aufwendigen Beteiligungsprozesses, der den jahrzehntelangen Streit über den Zugverkehr zwischen Hamburg und Hannover befrieden sollte. Lies hatte sich als damaliger Wirtschaftsminister persönlich stark in dem Dialogforum engagiert, während die Deutsche Bahn ihre Skepsis über dessen Ergebnis nie verhehlte und die Planungen für eine Neubautrasse weiter vorantrieb. Die Landesregierung befürchtet, dass ein Neubau die geplante Ertüchtigung der Bestandsstrecke über Lüneburg gefährdet. Es drohten „25 Jahre Stillstand“, sagte der Regierungssprecher.

Landesregierung lästert über die Deutsche Bahn

Das Wirtschaftsministerium in Hannover zog zudem die Befähigung der Deutschen Bahn für das Milliardenprojekt in Zweifel. Der Konzern bekomme nicht einmal sein „Brot-und-Butter-Geschäft“ auf die Reihe, wolle nun aber „Haute Cuisine“ präsentieren, kritisierte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne. Die Bedenken Niedersachsens seien „überhört und ignoriert“ worden. Der Bund und die Bahn seien deshalb nun in der Pflicht, ihre Entscheidung in den betroffenen Regionen zu erklären. Das Land könne gegen die Vorentscheidung für die Neubautrasse wenig ausrichten, werde jedoch später im Raumordnungsverfahren und in der Planfeststellung seine Interessen einbringen.

Die rot-grüne Landesregierung ist allerdings nicht geschlossen in ihrem Widerstand gegen die Neubaustrecke. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen enthält zwar eine Festlegung auf die „optimierte Alpha-E“-Variante. Aber große Teile der Grünen favorisieren eine Neubaustrecke, um die Bahn gegenüber dem Auto zu stärken. Die Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs lobte daher die Einigung in Berlin, mit der ein langes „Hin und Her von SPD und CDU“ beendet werde. Die SPD-Fraktion warnte hingegen vor einem „norddeutschen Stuttgart 21“. Auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner stellte sich am Mittwoch gegen einen Neubau und unterstützt weiter wie die niedersächsische SPD die Variante „Alpha E“.

Die Neubaustrecke verläuft zudem durch den Wahlkreis von Vizekanzler Lars Klingbeil. Der SPD-Bundesvorsitzende zählte deshalb zu den entschiedenen Gegnern des Projekts in Berlin, konnte sich aber nun offenkundig nicht mehr durchsetzen.