Neue Pflegekommission vor Beschluss: Einigung nach Verhandlungen

In der kommenden Woche will der formelle Beschluss für eine neue Pflegekommission folgen, die Vorschläge für strukturelle Reform erarbeiten soll.

Die Kommission werde den ausdrücklichen Auftrag bekommen, auch Modelle für einen Ausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen vorzulegen, heißt es. Letzteres war der SPD besonders wichtig gewesen.

Bis zu Beginn der Kabinettssitzung war offen, ob Union und SPD in langen Verhandlungen so weit Einvernehmen erzielten, dass die Reform in der Ministerrunde beraten werden kann. Was eine Einigung möglich machte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Linnemann will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Nach seiner Ankündigung, seinen Entwurf an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen zu wollen, hatte die SPD Blockade angedroht. Sie lehnte «ein reines Kürzungspaket» ab. Die Verhandlungen darüber zogen sich bis Mittwochmorgen hin.