Neuer Umgang mit der AfD – was die CDU in Köln ab sofort ändern will

Die CDU-Kreisvorsitzende in Köln, Staatsministerin Serap Güler, hat einen anderen Umgang mit der AfD im dortigen Stadtrat angekündigt. „Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigene Anträge zurückzuziehen, weil denen die AfD zustimmen könnte, ist Letzteres“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Als CDU Köln werden wir uns deshalb hier nicht mehr einschränken und wegen dieser Angst eigene Anträge im Stadtrat einkassieren.

Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, erklärte: „Wir werden niemals einem Antrag der AfD zustimmen. Uns unterscheiden Welten, egal, ob es um Wirtschaft, EU, Soziales, Bildung oder Familie geht. Andersrum werden wir aber eigene Ideen nicht mehr zurückziehen.“ Auf die Frage, ob das nicht der Anfang vom Ende der „Brandmauer“ zur AfD sei, antwortete sie: „In unserem Unvereinbarkeitsbeschluss steht „keine Zusammenarbeit“ und nicht „Verzicht auf eigene Ideen“. Deshalb nein, das ist keine Kursänderung.“

Die CDU hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss 2018 auf einem Bundesparteitag gefasst. „Seitdem ist die AfD nicht gemäßigter geworden, sondern das Gegenteil ist der Fall“, sagte Güler. Der Bundesparteitag hatte damals beschlossen, dass „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen.