Noch keine drei Jahre ist es her, da nannte Merz Olaf Scholz von dort aus einen »Klempner der Macht« (mehr dazu hier). Dessen Koalition wankte da bereits erheblich, und Merz nahm keine falsche Rücksicht auf Scholz. Es tue ihm ja »herzlich leid«, aber verglichen allein mit den Kanzlern, die dessen »einstmals so stolze Partei« gestellt habe, müsse man doch »spätestens nach dieser Regierungserklärung … zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht!« Denn: »Die Schuhe, in denen Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.«
Damals dachten viele, wenn dieser schneidige Analyst der deutschen Missstände erst mal an der Macht ist, dann geht es schnellstens aufwärts mit dem Land. Allen voran dachte das wohl Friedrich Merz. Und heute? Nach bald anderthalb Jahren seiner Regierung muss man sagen: Der aktuelle Klempner der Macht schraubt recht ratlos herum – und es tropft ihm dabei heftig auf die viel zu großen Schuhe.
Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht Hamburg der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur. Serhij K. wird vorgeworfen, vor vier Jahren der Kopf eines Kommandos gewesen zu sein, das von einem Boot aus zu den Gasröhren am Grund der Ostsee tauchte und sie sprengte. Mein Kollege Fidelius Schmid gehört zu dem Team von SPIEGEL-Investigativreportern, die vor zwei Jahren das Vorgehen der Saboteure enthüllten – und dass es sich bei der Sprengung wohl um eine ukrainische Geheimoperation gehandelt hat (mehr dazu hier ).
In Sachsen-Anhalt müssen wir heute das nächste Kapitel der unguten Allianz von AfD und BSW zur Kenntnis nehmen: Die beiden Parteien wollen im Landtag bei einer extra einberufenen Sondersitzung ihren ersten gemeinsamen Antrag beschließen (mehr dazu hier). Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen seien gescheitert, heißt es im Antragsentwurf. Das stimmt zwar offensichtlich nicht – wie man schon an der Tatsache erkennen kann, dass die Ukraine weiterhin als eigenständiger Staat existiert und sich gegen den russischen Angriffskrieg auch dank deutscher Unterstützung behaupten kann – aber man kann es ja mal in einen Antrag schreiben.
Sodann soll sich die Landesregierung im Bundesrat für einen »sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland« einsetzen. Die noch amtierende Regierung hat bisher offengelassen, ob sie sich an so eine Aufforderung gebunden sehen würde. Folgen hätte sie ohnehin keine weiteren, denn weder fände sich im Bundesrat eine Mehrheit für dieses Ansinnen, noch sind die Bundesländer für Fragen der Außenpolitik überhaupt zuständig. Und selbst, wenn sie es wären: Wladimir Putin hört ja schon nicht auf die Waffenstillstandswünsche des US-Präsidenten, da wird er sich wohl kaum von Appellen aus Sachsen-Anhalt beeindrucken lassen.
Es handelt sich bei dieser Sondersitzung also um Symbolpolitik, man könnte auch sagen: um Wichtigtuerei ohne Folgen. Aber wer weiß, vielleicht schickt Putin seinen Fans eine Grußbotschaft und einen Stapel Autogrammkarten.
Mehr Hintergründe hier: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden
…ist die rot-grün-rote Hauptstadtkoalition. Gut, die existiert zwar noch gar nicht. Aber ob sie wohl jemals zustande kommt? Denn kaum haben die drei potenziellen Partnerparteien ihre Sondierungsgespräche aufgenommen, sind diese auch schon wieder unterbrochen: Die Berliner Linke hat die scharfe Israel-Kritikerin Vanessa Emde in ihre Fraktion aufgenommen, obwohl sie nach SPIEGEL-Informationen den Grünen vorher zugesagt hatte, genau das nicht zu tun. Gemeinsam mit der SPD wollen die Grünen jetzt erst noch einmal überprüfen, wie es die Linke mit dem Antisemitismus hält. Alles wieder auf Anfang.
Die ganze Geschichte hier: Die Linke soll den Berliner Grünen Nicht-Aufnahme von Vanessa Emde in die Fraktion zugesagt haben
