Die Amerikaner haben Trumps Republikanern am Dienstag beide Kongressmehrheiten genommen und mit den ersten beiden Jahren seiner zweiten Amtszeit abgerechnet. Die Konsequenz des Präsidenten aus dieser Absage an seine bisherige Amtsführung ist es offenbar, einen seiner radikalsten Gefolgsmänner an die Spitze seines Stabs zu stellen. Zwar hatte Trump in der Wahlnacht behauptet, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. Doch die Personalie Miller deutet darauf hin, dass er einen harten Kurs gegen sie fahren wollen.
Öffentlich wirkte Trump anfangs über den Wahlausgang noch vergleichsweise gelassen. Doch je mehr er in den vergangenen Tagen die Berichterstattung über das historische Ausmaß seiner Niederlage verfolgte, desto wütender wurde er, berichtet CNN. Schon in der Wahlnacht hatte Trump Wiles vor anderen für das Debakel verantwortlich gemacht, berichtet die »New York Times«.
In einem Punkt drängt Miller offenbar auf eine Kurskorrektur. Nach Angaben der »New York Times« sagte er, Trump müsse den Irankrieg beenden. Die eigene Kernanhängerschaft empfinde ihn als Verrat.
Für außenpolitische Mäßigung steht Miller allerdings nicht. Als Trump Anfang des Jahres mit einer Invasion Grönlands drohte, erklärte Miller, die USA dürften fremdes Territorium beanspruchen, wenn es im nationalen Interesse liege.
Ab Januar können die Demokraten mit ihren neuen Mehrheiten im Kongress die Regierung eng kontrollieren. Der Abgeordnete Robert Garcia, der voraussichtlich den Vorsitz im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses übernimmt, hat bereits angekündigt, Millers Rolle bei den Abschiebeaktionen untersuchen zu lassen. »Stephen Miller sollte sich einen Anwalt nehmen«, erklärte er.
Nach zwölf Männern soll erstmals eine Frau in das höchste Amt der Bundesrepublik gewählt werden: die CSU-Politikerin Ilse Aigner. Union und SPD wollen sie nach SPIEGEL-Informationen gemeinsam als Bundespräsidentin vorschlagen. Die Koalitionsparteien verfügen über eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung, die am 30. Januar zusammentritt. Aigner selbst wirbt dafür, auch die Grünen einzubinden. Einige von ihnen haben schon Unterstützung signalisiert.
Aigner wäre eine ungewöhnliche Präsidentin, wie mein Kollege Sebastian Fischer beschreibt: Sie lernte Radio- und Fernsehtechnikerin, arbeitete im elterlichen Betrieb und entwickelte später die Systemelektrik von Hubschraubern mit. Danach wurde sie Bundesministerin, bayerische Wirtschaftsministerin und schließlich Landtagspräsidentin. Die Nachfolge Horst Seehofers als Ministerpräsident überließ sie Markus Söder. »Den Killerinstinkt habe ich nicht«, sagte sie.
Für Friedrich Merz ist die Personalie eine Niederlage. Der Kanzler hatte auf dem Anspruch seiner CDU bestanden, die Kandidatin zu stellen. Doch während Merz einen »geordneten Prozess« versprach, warb Söder konsequent für seine Parteifreundin. Immer mehr Politiker aus CDU, SPD und Grünen schlossen sich an. Noch schweigt Merz. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich inzwischen aber ebenfalls für Aigner entschieden. Am Montag sollen die CDU-Gremien beraten.
Meine Kollegin Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, bewertet das in ihrem Kommentar so: »Dem Chef ist die Sache entglitten. Merz bestimmt nicht die Debatte darüber, wer kommendes Jahr das höchste Staatsamt übernehmen soll. Er ist ein Getriebener.« Der Kanzler muss einer Kandidatin zustimmen, die er auch nicht mehr hätte aufhalten können, wenn er gewollt hätte. Für seine Autorität ist das kein gutes Zeichen.
Marina schreibt: »Aigner könnte eine gute, beliebte Bundespräsidentin werden. Die bayerische Landtagspräsidentin hat eine heitere, warmherzige Art, sie spricht klar und verständlich, wirkt uneitel und volksnah. Kurzum: Sie bringt Eigenschaften mit, die der Kanzler nicht hat.«
Der ganze Kommentar hier: Eine gute Kandidatin. Nur eben nicht seine
Die französische Protestbewegung, begründet von Schülern und Studierenden, ruft auch heute wieder zu Demonstrationen auf. Es ist der vierte Samstag in Folge. Die Anführer sprechen vom »vierten Akt«.
Die Mobilisierung hatte zunächst nachgelassen: Am 17. Oktober zählte das Innenministerium 550.000 Demonstranten, zwei Wochen später noch 320.000. Doch am Donnerstag gingen beim Streiktag der Gewerkschaften nach offiziellen Angaben wieder 575.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaft CGT sprach sogar von knapp 1,6 Millionen. Die Protestwelle hat damit neuen Zulauf bekommen.
In Paris wollen Gelbwesten heute unabhängig auf der Place de la Concorde demonstrieren, obwohl die Behörden das untersagt haben. Ihre Vertreter betonen, es gehe ihnen um weitergehende politische Forderungen. So verlangen sie mehr direkte Demokratie.
Premierminister Sébastien Lecornu hat Gewerkschaften und Arbeitgeber für Montag zu einer Sozialkonferenz eingeladen. Die Gewerkschaften erwarten Lohnerhöhungen. Die Jugendlichen, die diese Bewegung angestoßen haben, verlangen dagegen bessere Schulen und Änderungen am umstrittenen Hochschulzulassungssystem Parcoursup. Dazu soll am Montag ein eigenes Treffen stattfinden.
Das ist die Schwierigkeit für die Regierung: Die Protestbewegung ist mittlerweile breit und vielgestaltig. Will die Regierung die Lage befrieden, muss sie mit zahlreichen Akteuren über deren jeweilige Forderungen sprechen.
Mehr Hintergründe hier: Wie ein Würstchenverkäufer in Pariser Straßenschlachten das Savoir-vivre hochhält
Wenn das Leben zu eng ist, dann wird es Zeit, etwas zu ändern. Darum geht es in der neuen Ausgabe von SPIEGEL WISSEN »Nimm’s leicht«, die seit gestern im Handel ist: Auch in schwierigen Momenten und Zeiten kann man Freiheit gewinnen. Wie das geht, erklären in dem Heft Philosophen, Psychologinnen und Menschen, die ihren Weg in ein selbstbestimmtes Leben gefunden haben.
Gewinner des Tages…
…ist Jan Böhmermann. Wenige Wochen bevor sein »ZDF Magazin Royale« im Dezember ausläuft, hat er einen besonderen Gast empfangen: Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident sprach mit dem Satiriker über seine Hoffnungen nach der US-Wahl und kritisierte Elon Musk – trotz der Abhängigkeit seines Landes von dessen Satellitensystem Starlink.
Das Besondere waren die persönlichen Momente, die Böhmermann mit seinem Gast erzeugte. Auch der war einmal Comedian. Als Böhmermann Selenskyj fragte, wann er zuletzt für seine Kinder gekocht habe. Der antwortete nach einer emotionalen Pause, dass das bestimmt vor sehr langer Zeit gewesen sein müsse. Oder als der Präsident der Ukraine von einem Skiurlaub vor dem Krieg in Ischgl erzählte, wo er seinen Kindern Skifahren beigebracht und James Blunt gehört hat.
Für Selenskyj war es eine Gelegenheit, auch Menschen zu erreichen, die bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt längst weghören. Für Böhmermann kommt der Coup zur rechten Zeit. ZDF-Intendant Norbert Himmler hatte zuletzt beklagt, das Format habe sich abgeschliffen und sei womöglich zu fanatisch geworden. Nun sorgt gerade diese Sendung für eine Überraschung, die dem Sender Aufmerksamkeit verschafft. Meine Kollegin Ulrike Knöfel schreibt, es sei einmal mehr Böhmermanns Format, das »das ZDF weniger verschlafen wirken lässt«.
Zwei Sendungsbewusste gegen einen »Oligarchen«
