Newsblog zur Bundespolitik: Merz unter Druck, AfD-Anzeige und Sicherheitsdebatten

„Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv“, kritisiert Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, den Kanzler.

Die AfD-Bundestagsfraktion wirft Bundeskanzler Friedrich Merz verleumderische Beleidigung vor und hat nach eigener Aussage Strafanzeige erstattet. Das teilte die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund sind Äußerungen des Bundeskanzlers, die er jüngst im Bundestag von sich gab.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Merz die Positionen der Partei heftig kritisiert. Der Regierungschef warf ihr Pläne für „ethnische Säuberungen“ vor. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagte Merz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Parlament.

Die AfD-Fraktion sieht diese Äußerungen nicht von einer besonderen Form der Redefreiheit im Parlament, Indemnität genannt, gedeckt. „Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant. Seine haltlosen und widerwärtigen Äußerungen, mit denen er unsere Bundestagsfraktion und jedes einzelne Mitglied in den Dreck ziehen will, sind vollkommen inakzeptabel und auch justiziabel“, sagte Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, laut Mitteilung.

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Bundeskanzler für Themenauswahl und Kurs kritisiert. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv“, sagte Radtke dem Magazin Focus über umstrittene Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz in den vergangenen Wochen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert vor einer Abschaffung der „Rente mit 63“ eine genaue Prüfung der finanziellen Folgen. „Ich will die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nicht generell infrage stellen. Aber wir sollten über Details noch mal reden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben und damit ein Strafverfahren gegen ihn ermöglicht. Die Entscheidung fiel ohne Aussprache. Für die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses stimmten Union, SPD, Grüne und Linke, die AfD stimmte dagegen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen nach eigenen Angaben zusätzlich 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Dies kündigte ihr Industrieminister Sultan Ahmed al-Dschaber am Donnerstag an. „Deutschland ist seit Jahrzehnten ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner“, sagte er.

Innenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass Saboteure und sogenannte Wegwerf-Agenten Russlands versuchen werden, weitere Ziele in Deutschland anzugreifen. „Wir müssen jeden Tag auch mit einem Anschlagsszenario in Deutschland weiter rechnen“, sagte Dobrindt nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur sogenannten hybriden Bedrohungslage.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich einem Zeitungsbericht zufolge Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete der Union wollten den Vorhaben nicht zustimmen, berichtete die Bild vorab unter Berufung auf Fraktionskreise.

Vor dem Hintergrund weiter steigender Ölpreise wirft Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Ölkonzerne verdoppeln, verdreifachen oder verfünffachen ihre Gewinne derzeit - auf Kosten von allen, die tanken müssen“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), lehnt Überlegungen ab, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte Robra dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin.