Die Bundesregierung hat betont, trotz der US-Diesel-Käufe in Russland an ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau festzuhalten. "Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA in Bezug auf russische Diesel-Lieferungen zur Kenntnis genommen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mit und vermied direkte Kritik an US-Präsident Donald Trump.
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.
Kornelius betonte aber zugleich, die Haltung der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner sei eindeutig: "Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen". Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen und die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt.
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak kann nach Ansicht der Fraktionsspitze Teil der Fraktion bleiben. Das bestätigte Co-Fraktionschef Sören Pellmann auf Anfrage. Koçak hatte sich nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben.
Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Als Grund für das Wachstum werden vor allem Exporte sowie staatliche Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben genannt.
Das Treffen der Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht", schreiben Frei, Miersch und Hoffmann.
Das Hamburger Logistikunternehmen Zippel darf nicht 80 Prozent seiner Anteile an die chinesische Staatsreederei Cosco verkaufen. Die Bundesregierung untersagte den Deal wegen Sicherheitsbedenken, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Kabinettssitzung mit.
Auf der bundesweit wichtigen Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg soll eine Neubautrasse entstehen. Der Verkehrsausschuss stimmte für einen entsprechenden Antrag. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2050 geplant.
Die Bundesregierung hat die internationale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln für das Jahr 2025 deutlich gekürzt. 2025 wurden 4,7 Milliarden Euro bereitgestellt, nach 6,1 Milliarden Euro im Vorjahr.
An der niedersächsischen Nordseeküste in Emden soll ein neuer Marinehafen für die Bundeswehr entstehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies unterzeichneten eine Absichtserklärung.
