Niederländisches Importverbot für Siedlungswaren belastet Beziehungen zu Israel

Die niederländische Regierung teilte ihr Bedauern über die Entscheidung mit. Außenminister Tom Berendsen sagte, dass sich das Importverbot nicht gegen den Staat Israel richte, es »ergibt sich aus der völkerrechtlichen Verpflichtung, nicht zu einer rechtswidrigen Situation beizutragen: den illegalen Siedlungen«.

Israels Außenminister Sa’ar behauptete hingegen, es stecke eine israelfeindliche Haltung der Niederlande dahinter. Israel werde »Maßnahmen, die darauf abzielen, dem Land Schaden zuzufügen« nicht ignorieren, sagte der rechte Politiker. Das Einfuhrverbot der Niederlande ⁠für ⁠Waren aus den Siedlungen war in der vergangenen Woche in Kraft getreten.

Ähnlicher Streit mit Großbritannien

Unklar ist, um wie viele Diplomaten es geht und ob sie auch das Land verlassen müssen. Bereits Anfang des Monats hatte Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem angeordnet, ‌das als Vertretung Großbritanniens bei der Palästinensischen Autonomiebehörde fungiert. Zuvor ​hatte die ‌Regierung in London ähnliche Sanktionen verhängt. Im August hatte Israel zudem niederländische Diplomaten von einem US-geführten Koordinierungszentrum für den Gazastreifen ausgeschlossen.

Das niederländische Importverbot dürfte mehr Ausdruck eines Protests sein, als tatsächlich wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die wichtigsten Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland stammen aus der Landwirtschaft, darunter Datteln, Zitrusfrüchte, Kräuter und Wein. Sie machen jedoch nur einen Bruchteil der israelischen Exporte aus.

Die Beziehungen zwischen Israel und den Niederlanden waren jahrzehntelang sehr eng. Sie leiden jedoch zunehmend seit Beginn des Gazakriegs, immer wieder gibt es Rufe in den Niederlanden nach Sanktionen gegen Israel. Auch die Kritik der Regierung am gewaltsamen Vorgehen Israels nimmt zu.