
Nikolai Rybakow, Chef der liberalen Partei Jabloko, ist unerwartet zum Symbol einer stillen Friedensbewegung in Russland geworden, ohne explizit gegen den Krieg zu protestieren.
AI-generated summary
Russlands Krieg in der Ukraine hat zu einem breiten, aber oft stillen Widerstand in der Bevölkerung geführt.
Nikolai Rybakow hätte sicher nie gedacht, dass er mal an der Spitze einer Friedensbewegung in Russland stehen würde. Er ist zwar seit sieben Jahren Chef der liberalen Partei Jabloko, bisher aber nicht als jemand aufgefallen, der das Rampenlicht sucht oder die Gefahr. Es ist auch nicht so, dass er und seine Partei jetzt laut gegen den Krieg protestieren würden, was ein sicherer Weg ins Gefängnis wäre. Doch ohne es auszusprechen, gibt die Partei den Menschen zu verstehen: Wer gegen den Krieg ist, der kann zu uns kommen. Für viele ist Jabloko so zum letzten Zufluchtsort geworden.
AI outlook — possibilities, not facts
Erhöhte Überwachung von Jabloko durch die russische Regierung
Likely · Within weeks
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.