NRW-Ministerpräsident Wüst kündigt Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute an

Es ist Tag drei der Türkei-Reise von Hendrik Wüst. Gleich zu Beginn war der NRW-Ministerpräsident überraschend von Präsident Recep Tayyip Erdogan in dessen Palast in Ankara empfangen worden. Dann traf sich Wüst mit Kabinettsmitgliedern und Oppositionellen.

Der CDU-Politiker ehrte den Ex-Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Ilkay Gündogan mit einem Toleranz-Orden. Abends schipperte Wüst mit Gündogan und geladenen Gästen aus Kultur und Gesellschaft über den Bosporus. Und nun geht es um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.

Am Mittwoch sprach Wüst auf einer Konferenz mit Unternehmern und Managern aus Nordrhein-Westfalen und der Türkei – und nutzte die Gelegenheit für eine besondere Ankündigung: Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute.

„Lange und aufwendige Visa-Verfahren haben die Zusammenarbeit unserer Unternehmen über Jahre gebremst. Dass künftig weitere türkische Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten in Deutschland verlässlicher planen können, schafft die Grundlage für neue Investitionen und engere Partnerschaften“, sagte Wüst. Die Erleichterungen bei den Visa-Verfahren für Geschäftsleute seien „ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei“.

Das Ganze ist nach „Politico“-Informationen in den vergangenen Wochen und Monaten sorgfältig vorbereitet worden – ganz offensichtlich überließ es das CDU-geführte Auswärtige Amt dem NRW-Ministerpräsidenten, als Erster die Nachricht zu überbringen. Die Abläufe rund um die Erteilung von Visa für Deutschland liegen innerhalb der Bundesregierung in der Zuständigkeit von Wüst-Parteifreund und Außenminister Johann Wadephul.

Türkische Geschäftsleute sollen schneller und leichter grünes Licht für Business-Trips nach Deutschland bekommen – das bereits bestehende Business-Fast-Track-Verfahren für besonders vertrauenswürdige Unternehmen wird ausgeweitet. Aktuell können rund 400 Firmen das Verfahren nutzen. Bisher liegt die Zahl der Anträge bei circa 10.000 jährlich.

In der Vergangenheit hatte es von türkischer Seite oft Klagen über bürokratische Hürden und lange Wartezeiten gegeben. Die deutschen Visa-Stellen in Ankara und Istanbul gelten als überlastet.

In den Schnellverfahren läuft es so: Entschieden wird sofort, rasch nach Eingang der Anträge, es müssten weniger Belege eingereicht werden, im Idealfall innerhalb einer Woche. Antragsformular, Reisekrankenversicherung und Einladung der Geschäftspartner in Deutschland reichen aus. Nun sollen von dem Expressverfahren auch Mitarbeiter von Firmen profitieren können, die Mitglied im Unternehmerverband DEIK sind. Voraussetzung ist allerdings ein klarer Deutschlandbezug.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei zu vertiefen, war ein wesentliches Ziel der Wüst-Reise an den Bosporus. Das beiderseitige Handelsvolumen beläuft sich auf bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Am Rande des Besuches des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ging es um Absichtserklärungen für Kooperationen, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Energie.