Ökonomen-Aufruf: Warnung vor Aufweichung des Rentenpakets

Selten waren sich führende Wissenschaftler so einig. 46 von ihnen halten das Aufschnüren des Rentenpakets für einen Fehler – und sagen in einem Aufruf, der dem Handelsblatt vorliegt, warum.

Berlin. Kurz vor der Kabinettssitzung wenden sich 46 Ökonominnen und Ökonomen in einem Aufruf an die Bundesregierung. In dem Dokument, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, warnen die Experten eindringlich davor, das geplante Rentenpaket wieder aufzuschnüren. „Nur das ganze Paket entfaltet die notwendige Wirkung!“, heißt es darin.

Initiiert haben den Aufruf die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Monika Schnitzer, Constanze Janda, Rektorin der Universität Speyer, Jörg Rocholl, Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin und der Wirtschaftsweise Martin Werding.

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören prominente Namen aus der Ökonomie, darunter der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr und Ex-Ratsmitglied Ulrike Malmendier, die Institutspräsidenten Clemens Fuest vom Ifo, Nicola Fuchs-Schündeln vom WZB, Moritz Schularick vom Kiel-Institut, Reint Gropp vom IWH, Michael Hüther vom IW und Florian Heider vom Safe. Dabei sind außerdem Michael Eilfort, der Leiter der Stiftung Marktwirtschaft, und Bert Rürup, Chef des Handelsblatt Research Institute.

Ein gemeinsamer Aufruf einer solchen Gruppe hat Seltenheitswert. Die Ökonominnen und Ökonomen sorgen sich, dass die Bundesregierung den mühsam erarbeiteten Kompromiss aufgibt, nach rund zehn Jahren ohne Reform die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.

Im Frühsommer hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission 33 Vorschläge gemacht, um das Rentensystem zu reformieren. Damit sollte es gelingen, mit den Herausforderungen des demografischen Wandels umzugehen. Weil immer weniger Arbeitskräfte immer mehr Rentner versorgen müssen, drohen die Sozialbeiträge und der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung immer weiter zu steigen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich direkt im Anschluss darauf verständigt, das vorliegende Paket als Ganzes umzusetzen. Sowohl Kanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.

Angesichts der jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei denen CDU und SPD größtenteils schwach abschnitten, haben führende Vertreter beider Parteien den Kompromiss aber wieder infrage gestellt. Schon im Wahlkampf hatten die Ministerpräsidenten der CDU den Vorschlag aus dem Paket kritisiert, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) zu streichen.

Inzwischen ist es vor allem die SPD, die gegen diesen Vorschlag vorgeht. Auch Parteichefin Bas klingt inzwischen anders und fordert umfassende Übergangsfristen und Ausnahmen anstatt einer Abschaffung der „Rente mit 63“. Kanzler Merz bleibt bislang bei dem Vorschlag, hat aber bereits gesagt, noch einmal grundsätzlich über die Reformvorhaben der Regierung sprechen zu wollen.

In ihrem Aufruf warnen die Ökonomen nun, die Vorschläge der Rentenkommission wieder von vorn zu diskutieren. „Der entscheidende Punkt: Die Empfehlungen der Kommission sind ein konsistentes Bündel von Maßnahmen“, schreiben sie. Die Vorschläge machten die Alterssicherung „verlässlicher, fiskalisch nachhaltiger und sozialpolitisch zielgenauer“.

Explizit stellen sich die Experten den Forderungen entgegen, die „Rente mit 63“ doch nicht abzuschaffen oder den Plan aufzuweichen. Sie nennen abschlagsfreie Frühverrentung eine „sehr teure staatliche Sonderleistung“, von der häufiger Besserverdienende, Gesündere und Männer profitierten. Es sei sinnvoller, dem Vorschlag der Kommission zu folgen, die Frühverrentung abzuschaffen und Menschen gezielter zu unterstützen, die kurz vor dem Renteneintritt aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf nicht mehr ausüben können, als auch diejenigen, die trotz vieler Beitragsjahre nicht von ihrer Rente leben können.

Wer einzelne Bausteine streiche, müsse einen wirksamen Ersatz nennen: „Andernfalls fällt das gesamte Konzept zusammen, und die immer größer werdenden Probleme werden weiter vertagt – zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem Druck stehen.“

Einiges spricht dafür, dass diese Sorge berechtigt ist. Die Rentenkommission war nicht nur mit Wissenschaftlern, sondern auch mit Politikern aus CDU, CSU und SPD besetzt. Die Vorschläge, auf die sich die Runde einigte, enthalten Zumutungen für alle Seiten.

So sind Vorschläge wie die Abschaffung der „Rente mit 63“, die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors zum Bremsen des Rentenniveaus und die Einführung der Kapitalrente eher schwierig für die SPD. Maßnahmen wie die Abschaffung der Minijobs oder die Einbeziehung von Selbstständigen stellen hingegen die Unionsparteien vor eine Herausforderung.