Österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling warnt vor KI-generierten Nacktbildern als demokratisches Problem

Lena Schilling ist wütend. Seit einigen Tagen weiß die Europaabgeordnete der österreichischen Grünen, dass im Internet sogenannte Deepfakes von ihr zu finden sind – mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Nacktbilder. Die Denkfabrik Agora Digitale Transformation veröffentlichte diese Woche eine Studie, wonach es im Netz Deepfakes von 147 EU-Abgeordneten gibt, darunter 138 Frauen. »Man hat uns gegen unseren Willen ausgezogen«, sagt Schilling.

Die Parlamentarierin bezeichnet die manipulierten Bilder als Gewalt gegen Frauen. »Frauen in der Politik sind 33-mal häufiger betroffen als Männer«, so Schilling. »Wenn Frauen damit rechnen müssen, dass von ihnen KI-generierte Nacktbilder auftauchen, sobald sie in die Politik gehen und öffentlich sichtbar werden, dann haben wir ein demokratisches Problem.« Wütend sei Schilling daher auch für jede junge Frau, die sich frage, ob sie in die Politik gehen wolle. »Das kann nicht die neue Normalität werden.«

Die Studie hat das Zeug dazu, der politischen Debatte über Deepfakes neuen Schwung zu verleihen. So haben 119 Europaabgeordnete am Mittwoch einen Brief unterzeichnet, der unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen adressiert ist. Zu den Unterstützern zählen die Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im Europaparlament.

Zweck der digitalen Gewalt sei »die Demütigung und Kontrolle über die Körper von Frauen«, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Auswirkung sei, »das öffentliche Leben für Politikerinnen feindseliger zu machen«.

Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hatten im Mai vereinbart, sogenannte Nudifier-Apps zur Erstellung missbräuchlicher Nacktbilder in der EU zu verbieten. Dies geschieht im Rahmen einer KI-Verordnung, die im Dezember in Kraft treten wird. »Ein Verbot auf dem Papier schützt jedoch niemanden, solange es nicht durchgesetzt wird«, mahnen die Unterzeichner des Briefes. Sie kritisieren, dass bisher die gesamte Last bei den Betroffenen liege: »Sie müssen jeden Link finden, jede Löschung beantragen und von vorn beginnen, wenn neue Bilder auftauchen.«

Das Schreiben fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dazu auf, rechtzeitig klare Leitlinien aufzustellen und die nationalen Behörden derart auszustatten, dass das Verbot von Dezember an wirklich durchgesetzt werden kann. »Ein Verbot schützt niemanden, wenn am ersten Tag niemand da ist, der es durchsetzt«, sagt Schilling.

Wenn große Onlineplattformen und Suchmaschinen trotzdem für sogenannte Auszieh-Apps werben oder intime Bilder verbreiten, die nicht einvernehmlich entstanden sind, sollte die Kommission im Rahmen des Digital Services Act (DSA) dagegen vorgehen. Der DSA ist das Gesetz, das digitale Dienste in der EU reguliert. Tatsächlich hatte Brüssel im Januar eine entsprechende Untersuchung eingeleitet; dabei geht es um den KI-Chatbot Grok der Plattform X. »Frauen wollen Ergebnisse sehen«, heißt es in dem Brief.

Zudem fordern die Unterzeichner die Mitgliedstaaten dazu auf, eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2024 schnell in nationales Recht umzusetzen. Sie stellt das Anfertigen und Verbreiten manipulierter Darstellungen sexueller Handlungen ohne Zustimmung der Betroffenen unter Strafe.