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Parlamentswahl in Neuseeland: Regierungspartei und Labour nahezu gleichauf
Politics
Tagesschau Ausland17 minutes agoPolitics1 min readGermanyView translation

Parlamentswahl in Neuseeland: Regierungspartei und Labour nahezu gleichauf

Nach Auszählung aller Stimmen liegen die beiden größten Parteien nahezu gleichauf; Koalitionsverhandlungen entscheiden über Regierungsbildung

Quick Look

  • Bei der Parlamentswahl in Neuseeland liegen die Nationalpartei von Christopher Luxon und die Labour-Partei von Chris Hipkins mit jeweils rund 29 Prozent nahezu gleichauf.
  • Beide Parteien sind für eine Regierungsbildung auf Bündnispartner angewiesen.

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Why It Matters

Neuseeland wählt ein neues Parlament, wobei keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit erreicht hat. Die Regierungsbildung hängt von Koalitionsverhandlungen mit kleineren Parteien ab.

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Bei der Parlamentswahl in Neuseeland liegen die beiden größten Parteien nach Auszählung aller Stimmen nahezu gleichauf. Sowohl die rechtsgerichtete Nationalpartei von Premierminister Christopher Luxon als auch die linke Labour-Partei kommt laut vorläufigem Ergebnis der Wahlbehörde auf jeweils rund 29 Prozent. Die Nationalpartei liegt demnach nur wenige Tausend Stimmen vor Labour.

Angesichts des engen Wahlausgangs zeigten sich der amtierende Regierungschef Luxon und Oppositionsführer Chris Hipkins in ihren ersten Reaktionen betont zurückhaltend. "Die Nationalpartei ist erneut stärkste Kraft im Parlament und wir haben die Chance, die nächste Regierung zu bilden", hieß es vom Premier. Und der Labour-Chef kommentierte das Kopf-an-Kopf-Abschneiden mit den Worten:

Fest steht: Für keine der beiden Parteien reicht es für eine alleinige Mehrheit, beide sind auf Bündnispartner angewiesen, um zu regieren. Nach der letzten Parlamentswahl vor drei Jahren hatte Luxon ein Bündnis mit der populistischen Partei New Zealand First und der libertären ACT geschmiedet. Zusammen mit diesen beiden Partnern kommt das Regierungsbündnis laut vorläufigem Ergebnis auf 67 der insgesamt 130 Sitze im Parlament. Für eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition würde es also knapp reichen.

Auf Labour unter Oppositionsführer Chris Hipkins würden 35 Mandate entfallen. Hipkins hofft auf die Unterstützung der Grünen, die auf 16 Sitze kommen, und der Partei Te Pati Maori, der politischen Vertretung der indigenen Maori-Minderheit. Sie wird voraussichtlich mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten sein.

Doch es gibt noch eine weitere Option bei der politischen Partnersuche: die liberale Opportunity-Partei, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte und künftig voraussichtlich mit sieben Sitzen im Parlament vertreten sein wird. Die Parteivorsitzende Qiulae Wong hatte im Vorfeld der Wahl die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sowohl mit der Nationalpartei als auch mit Labour signalisiert. Luxon hatte eine Kooperation jedoch ausgeschlossen.

Open Questions

  • Welche Koalition wird letztlich die Regierung bilden?
  • Wie wird sich die Opportunity-Partei in den Verhandlungen positionieren?

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This article was originally published by Tagesschau Ausland.

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