London. In einem sind sich der britische Premierminister Andy Burnham und die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch einig: In Großbritannien bahnt sich ein „Kampf um Ideen“ an. Das Kuriose dabei: Sowohl die regierende Labour-Partei als auch die konservativen Tories ringen um Ideen der Vergangenheit. Während Burnham angekündigt hat, die neoliberalen Reformen der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher aus den 1980er-Jahren rückgängig zu machen, will Badenoch an die Philosophie der konservativen Ikone anknüpfen.
„In der britischen Politik steht ein Kampf bevor“, sagte die 46-jährige Tory-Chefin am Mittwoch auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham. „Ein Kampf, wie wir ihn in diesem Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr gesehen haben. Es wird ein Kampf um die Seele dieser Nation sein.“ Während Labour-Chef Burnham das Land nostalgisch in eine scheinbar bessere Vergangenheit zurückführe, wolle sie aus der Vergangenheit lernen, betonte Badenoch.
Im Kern geht es in der Auseinandersetzung um die Rolle des Staates: Burnham hatte vergangene Woche auf dem Labour-Parteitag einen starken Staat gefordert, der wieder die Kontrolle über die Grundversorgung der Briten übernimmt: sei es in der häuslichen Pflege, beim öffentlichen Transport oder in der Bereitstellung von Wasser, Strom und Gas. Badenoch hielt dem in Birmingham die Ideale Thatchers von einem kleinen Staat, niedrigen Steuern und einer von staatlichen Fesseln befreiten Wirtschaft entgegen.
„Labour glaubt, dass Wirtschaftswachstum von Politikern geschaffen wird“, sagte die Konservative in ihrer Grundsatzrede. Labour meine, die Regierung wisse am besten, wie viel Einkommen, Rente und Ersparnisse jedem zustünden.
Das grundlegende Problem Großbritanniens sei jedoch, „dass unserem Land das Geld ausgeht“, sagte Badenoch. Die Labour-Partei wolle deshalb die Steuern erhöhen, was jedoch das Wachstum weiter schwächen werde.
Die Konservativen würden dagegen die Steuern und Defizite senken, versprach Badenoch. Für den Fall einer Rückkehr an die Macht kündigte sie konkrete Abgabenerleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen an.
So sollen Arbeitgeber weniger Sozialbeiträge (National Insurance) für junge Beschäftigte zwischen 21 und 24 Jahren zahlen. Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Pfund (118.000 Euro) sollen wieder Kindergeld erhalten.
Die Erbschaftsteuer auf Wohneigentum wollen die Tories streichen und bei Vermögenserbschaften zusätzlich einen Freibetrag für Ehepaare von einer Million Pfund einführen. Finanzieren will die größte Oppositionspartei die Steuergeschenke durch Kürzungen bei Sozialleistungen.
Deutliche Unterschiede zur Labour-Regierung gibt es auch in der Europapolitik. Das Vorhaben Burnhams, den Brexit zu überdenken und möglicherweise sogar in die EU zurückzukehren, bezeichnete Badenoch als „schreckliche Idee“.
Zuvor hatte Andrew Griffith, der im Schattenkabinett der Tories für die Finanz- und Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, bereits angekündigt, dass eine konservative Regierung die mit der EU geplanten Handelserleichterungen für Lebensmittel wieder rückgängig machen werde. Der Grund: Großbritannien darf nach Meinung der Konservativen nicht wieder EU-Regeln übernehmen.
Kritik daran kam von den British Chambers of Commerce (BCC): Es sei „enttäuschend“, dass die Tory-Chefin „eine ernsthafte Diskussion über die Handelsbeziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union einfach als ‚Wiederaufnahme der Brexit-Debatte‘ abgetan“ habe. „Die von uns vertretenen Exportunternehmen verlangen nach einfachen, praktischen Maßnahmen, die den Handel mit der EU kostengünstiger und einfacher machen“, sagte BCC-Vertreter Jonny Haseldine.
Mehr Schutz gegen russische Raketen und Drohnen verspricht sich Badenoch von einem neuen Luftabwehrsystem, das sie „Britannia Shield“ nennt und dem israelischen Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ ähnelt. Die Kosten dafür beziffern die Tories auf rund zehn Milliarden Pfund. Militärexperten halten das allerdings für deutlich zu wenig.
Zudem versprach Badenoch, dass Großbritannien unter ihrer Führung bis 2030 drei Prozent für die Landesverteidigung ausgeben werde. Derzeit liegt die Quote bei 2,7 Prozent.
Badenoch hatte den Vorsitz der Konservativen nach der katastrophalen Wahlniederlage 2024 übernommen. Sie ist in der Bevölkerung inzwischen beliebter als ihre Partei, die in aktuellen Meinungsumfragen weniger als 20 Prozent der Wähler hinter sich bringt.
Der Zuspruch ist damit noch geringer als bei der Wahlschlappe vor zwei Jahren. Noch immer misstrauen viele Briten den Konservativen, auch weil die Tories jetzt politische Prinzipien einfordern, an die sie sich während ihrer fast 14-jährigen Regierungszeit nicht gehalten haben.
In den Umfragen liegen die Konservativen aber nicht nur hinter der regierenden Labour-Partei zurück, sondern werden auch von der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei übertrumpft. Zwar gibt es offiziell in Großbritannien keine „politische Brandmauer“ zu den Rechtspopulisten wie in Deutschland.
Grund dafür sind nicht nur die zahlreichen Spendenskandale, in die Reform-Chef Nigel Farage und seine Partei verwickelt sind. „Reform-Abgeordnete haben offen infrage gestellt, ob dunkelhäutige Fußballer englisch sein können“, erklärte Badenoch und betonte: „Mit so einer Partei werden wir nicht zusammenarbeiten.“
