Rom. In Italien ist es der Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gelungen, die Preise an den Zapfsäulen zu deckeln, ohne den Haushalt zu belasten. Sie hat den halbstaatlichen Ölkonzern Eni dazu bewegt, sich eine „freiwillige Obergrenze“ für die Benzin- und Dieselpreise aufzuerlegen – und damit den Durchschnittspreis im ganzen Land effektiv gesenkt.
Eni hatte Ende September die Preise bei 1,99 Euro pro Liter Benzin und 2,19 Euro pro Liter Diesel festgelegt – jeweils rund 17 Cent unter den Durchschnittspreisen der Vorwoche. Dem Vorbild folgten dann mit IP und Q8 die zwei anderen großen Tankstellenbetreiber in Italien, sodass schnell über die Hälfte der Zapfsäulen einen Preisdeckel hatte. In der Folge sank der Durchschnittspreis in ganz Italien auf das von Eni vorgegebene Limit.
Unmittelbar nachdem Eni die Maßnahme angekündigt hatte, bedankte sich Meloni für den „lobenswerten Akt der Rücksichtnahme gegenüber Italien“ und die „Hilfe für italienische Familien“. Und als IP und Q8 nachzogen, schob Meloni einen Dank an die Energieunternehmen dafür nach, dem „Appell der italienischen Regierung“ nachgekommen zu sein.
Dieser Schritt ist ungewöhnlich, weil Meloni damit offen zugibt, politischen Einfluss auf die Energiekonzerne und insbesondere Eni genommen zu haben. Damit bricht sie mit einer Kultur der eher diskreten Einflussnahme, die bisher den Umgang mit den Staatskonzernen in Italien geprägt hatte.
Diese Veränderung der Gangart ist möglich, weil Meloni mit ihrer vierjährigen Amtszeit für eine italienische Regierungschefin ungewöhnlich lange an der Macht ist und daher die Staatsbeteiligungen gezielter steuern kann.
Eni ist ein teilstaatlicher Konzern, der an der Börse gehandelt und von der Regierung kontrolliert wird: Über das Wirtschafts- und Finanzministerium hält der italienische Staat 33 Prozent der Anteile von Eni und ernennt dessen Chef und wichtigste Manager.
Erst im April hatte die Regierung den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Claudio Descalzi in dem Amt bestätigt, das er seit 2014 innehat. Damit ist Descalzi der einzige Chef eines wichtigen Staatskonzerns, den Meloni in ihrer vierjährigen Amtszeit nicht nur nicht ausgetauscht, sondern gleich zweimal bestätigt hat.
Weitere wichtige Staatsbeteiligungen sind etwa der Rüstungskonzern Leonardo, der Energiekonzern Enel und das Telekommunikationsunternehmen Poste Italiane. Sie zählen zu den größten Unternehmen des Landes, dessen Wirtschaftsstruktur von kleinen und mittelgroßen Betrieben geprägt ist.
Zurück zum Preisdeckel. „Mit dieser Erklärung hat Meloni ausnahmsweise die Heuchelei rund um die staatliche Kontrolle von Unternehmen beendet“, sagt Michele Governatori, Energieexperte beim italienischen Thinktank Ecco. Während die Regierungen ihre Einflussnahme bisher im Verborgenen ausgeübt hätten, sei nun klar, dass sie diese für ihren politischen Vorteil nutze – und die Regierung nicht nur wegen der Gewinnausschüttungen an den Konzernen beteiligt sei und sich ansonsten heraushalte, so Governatori.
Der freiwillige Verzicht der Ölunternehmen auf einen Teil ihrer Gewinne hatte der Regierung um Meloni dringend benötigte Entspannung zu einem wichtigen Zeitpunkt verschafft: Die steigenden Preise an den Zapfsäulen hatten sie zunehmend unter Druck gesetzt, weil sie wegen der hohen Staatsverschuldung den Bürgern aus dem Haushalt nicht ausreichend Entlastung im Vorwahljahr ermöglichen konnte.
Der freiwillige Preisdeckel hatte es der Regierung Mitte dieser Woche sogar ermöglicht, einen zuvor angekündigten Steuerrabatt von sechs Cent pro Liter Diesel nicht umzusetzen, weil die Deckelung die Verbraucher in den Augen der Regierung offenbar ausreichend entlastet – auch wenn die Preisobergrenze für einen Liter Diesel jetzt auf 2,26 Euro gestiegen ist. Auf diese Weise kann die Regierung die so eingesparten Gelder für künftige Hilfsmaßnahmen oder für die anstehende Haushaltsplanung nutzen.
Energieexperte Governatori schätzt, dass die offene Einflussnahme der Regierung noch weitere Konsequenzen haben könnte: „Tankstellenbetreiber, die selbst keinen Kraftstoff produzieren, können sich die Rabatte möglicherweise nicht leisten und erwägen daher, ein Verfahren wegen Wettbewerbsverletzung gegen Eni oder die Regierung einzuleiten.“
Denn der freiwillige Preisdeckel habe auch die Konkurrenz zu Preissenkungen gezwungen. Doch diese habe im Gegensatz zu Eni mit seiner kompletten Produktionskette, die von der Förderung des Rohöls über die Raffinierung bis zum Verkauf reicht, weniger Margen, um sich den Rabatt leisten zu können.
Governatori hofft, dass es nun zu einer Debatte über den Sinn und Nutzen von Staatsbeteiligungen kommen wird: „Sollte es zu einer Klage kommen, wären die Institutionen gezwungen, den Sinn staatlicher Beteiligungen klar zu definieren, und der Regierung würden für ihre Eingriffe klare Vorschriften auferlegt.“
Dass Meloni als erste Ministerpräsidentin des Landes diese Einflussnahme öffentlich macht, hat verschiedene Gründe: Einerseits kommt sie auf die längste durchgehende Amtszeit aller Ministerpräsidenten Italiens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und hat daher ausreichend Zeit gehabt, eine gute Beziehung zu Eni-Chef Descalzi aufzubauen. Gleichzeitig passt die offene Einflussnahme zu ihrem rechtsnationalen politischen Programm und gilt als Demonstration ihrer Macht.
„Der Staat als Unternehmer ist in Italien ein historisch verwurzeltes Modell“, sagt der Politologe Lorenzo Castellani von der Universität Luiss. So habe der Staat bereits während der faschistischen Diktatur unter Benito Mussolini die größten Banken des Landes verstaatlicht.
Die Wurzeln von Melonis Partei Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) reichen zu den postfaschistischen Parteien Italiens zurück. Eine Nähe zur Idee des „Statalismo“, also des unternehmerischen Staats, der zum Wohle der Bürger eingreift, ist daher auch in ihrer Politik gegeben.
Es liege daher in der Natur der Sache, dass Meloni in diesem unsicheren internationalen Umfeld ihren Einfluss auf die Staatsunternehmen direkter nutze, sagt Castellani: „Heute hat sich die staatliche Einmischung in die Wirtschaft auf der ganzen Welt ausgeweitet, und dieser Trend macht auch vor Italien nicht halt.“
Nach seiner Ansicht profitiert Meloni davon, in dem Moment an die Macht gekommen zu sein, in dem ihre politische Präferenz für den „Statalismo“ sich mit dem internationalen Trend zu staatlichem Eingreifen überschneidet. Zumal in Italien das Gegengewicht zu den großen Staatskonzernen fehle, weil die Wirtschaft von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt sei, sagt Castellani.
