Pläne für "Digital Fairness Act": Neue EU-Regeln für Influencer und Online-Shops?

Was sind die größten Sorgen der Europäerinnen und Europäer im Netz? Dies hat die EU zur Ausgangsfrage des "Digital Fairness Act" gemacht. Die Top-Drei-Antworten nach diversen EU-Studien:

Und darum gehe es nun, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Mit dem 'Gesetz für digitale Fairness' gehen wir gegen süchtig machende und schädliche Designs im Netz vor - etwa gegen Methoden, die gezielt die Aufmerksamkeit binden, gegen intransparente Verträge, Abo-Fallen und Manipulationen." Denn Sicherheit müsse im Netz von Anfang an gegeben sein - und dürfe nicht erst nachträglich hinzugefügt werden, so von der Leyen.

Influencer im Fokus

Die bisherigen EU-Digitalgesetze zielen vor allem auf die Verantwortung der großen Plattformen, etwa in puncto Jugendschutz - oder darauf, die Marktmacht der größten Tech-Konzerne zu begrenzen. Der "Digital Fairness Act" soll nun den Verbraucherschutz im Netz dem im realen Leben, beim Einkaufen vor Ort, angleichen.

Im Fokus stehen dabei zum Beispiel die Influencer, also im Prinzip jeder und jede, der oder die Reichweite auf Social-Media-Plattformen für bezahlte Werbung nutzt. Dies soll künftig in jedem Beitrag klar gekennzeichnet werden. Sie dürfen keine falschen Versprechen machen und sich ohnehin nicht an Minderjährige richten. "Aber ich hoffe darauf, dass das auch für Erwachsene angegangen wird", sagt SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. "Denn auch hier setzen die Firmen ganz gezielt süchtig machende Designs ein."

Acht Milliarden Euro Schaden

Denn eine Zahl lässt aufhorchen: Rund acht Milliarden Euro - so hoch war laut EU-Kommission der Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU im vergangenen Jahr durch problematische Geschäftsmodelle im Netz. Etwa, so Europapolitikerin Barley, durch diese Methoden: "Man fängt an, etwas zu bestellen, zum Beispiel eine Konzertkarte oder eine Reise, und am Ende, wenn es ans Bezahlen geht, ist der Preis auf einmal viel höher."

Dem Plan der EU-Kommission zufolge sollen deshalb auch "falsche Rabatte", also solche, die nur durch einen künstlich hohen Vergleichspreis zustande kommen, verboten werden. Ebenso Appelle wie "Schnell! Von diesem Produkt sind nur noch zwei Exemplare verfügbar."

Braucht es wirklich ein neues Gesetz?

Sicher alles Maßnahmen im Sinne der Verbraucher. Und dennoch, diese Frage kommt vor allem von Wirtschaftsverbänden: Ließe sich das alles nicht durch bestehende EU-Gesetze regeln - wie mit dem DSA ("Digital Services Act"), dem DMA, dem KI-Gesetz, der Verbraucherrechtsrichtlinie oder dem geplanten EU-Kids Act?

Nun, der geplante "Digital Fairness Act" könne das Netz in Europa schon verbraucherfreundlicher machen, so die Digitalexpertin der Grünen im Europaparlament, Alexandra Geese - wenn man die Macht der Tech-Plattformen und der Algorithmen wirklich eingrenze:

Die Verhandlungen gehen nun erst in die heiße Phase. Umgesetzt und rechtlich bindend könnten die neuen "fairen Regeln" damit wohl erst 2029 sein.