Plastiksteuer: Gesetzentwurf sieht hohe Kosten für Bund und Wirtschaft vor

Die Einführung der Plastiksteuer kostet den Bund viel Geld. Auch für die Wirtschaft entstehen Kosten und hoher Aufwand – der Handelsverband spricht von einem Bruch des Koalitionsvertrags.

Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt die neue Plastiksteuer auf den Weg. Für das kommende Jahr rechnet er mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund. Ab 2028 soll die Steuer jährlich gut 1,4 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden“, heißt es in dem Entwurf. „Die Steuer kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen.“

Die Steuer soll auf Verpackungen, Folien sowie Verbundverpackungen fällig werden, deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Bezahlt wird die Steuer von den Unternehmen. Sie sei aber „darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Die neue Steuer verursacht allerdings sowohl beim Bund als auch in der Wirtschaft einigen Aufwand. So rechnet das Finanzministerium für die Zeit bis 2029 im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro. Sie fallen unter anderem beim Informationstechnikzentrum (ITZ) und beim Zoll an.

Und auch nach der Einführungsphase bleiben Kosten für die Erhebung: Ab dem Jahr 2029 falle jährlich ein Aufwand in Höhe von 104 Millionen Euro an, heißt es im Gesetzentwurf.

Darin wird auch die Belastung für die Unternehmen geschätzt. Durch das Gesetz entstünden für die Wirtschaft einmalig „Bürokratiekosten“ in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft betrage rund 44,1 Millionen Euro, heißt es. Dieser ergebe sich „vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten“.

In der Wirtschaft sorgt die Steuer deshalb für Ärger. Eigentlich hatte sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, Bürokratie abzubauen und dabei auch explizit Dokumentations- und Informationspflichten abzuschaffen. Mit der Plastiksteuer werden nun neue eingeführt.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich deshalb in einem Brief an das Wirtschaftsministerium beklagt. Mit Blick auf die zuletzt mehrfach angekündigte Entlastung der Wirtschaft seien Steuererhöhungen und auch die Einführung neuer Abgaben mehrfach öffentlich ausgeschlossen worden, schrieb HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

„Die Einführung einer Plastikabgabe wäre hier ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.“ Genth verweist auch auf die Bürokratiekosten. Man lehne deshalb die Einführung der Steuer „entschieden“ ab.

Union und SPD hatten sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf die Plastiksteuer geeinigt. Hintergrund waren milliardenschwere Lücken im Etat. Außer Einsparungen sollen diese auch durch neue Steuern geschlossen werden. Vereinbart sind neben der Einführung der Plastiksteuer eine Zuckersteuer sowie die Erhöhung von Alkohol- und Tabaksteuern.

Seit dem Jahr 2021 gibt es bereits eine EU‑Plastikabgabe. Die Mitgliedstaaten müssen jährlich einen Beitrag an den EU-Haushalt überweisen, der sich an der Menge der Kunststoffverpackungsabfälle orientiert. Bisher wurde das in Deutschland aus dem Haushalt finanziert. Mit der Plastiksteuer wolle man dauerhaft den entsprechenden Betrag finanzieren, heißt es in dem Gesetzentwurf.