Politiker fordern am Tag der Deutschen Einheit mehr Zusammenhalt

Am Tag der Deutschen Einheit haben zahlreiche prominente Politiker mehr Zusammenhalt angesichts von zunehmendem Extremismus und Emotionalisierung im Internet gefordert. So warnte unter anderem Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow in einer Predigt im Berliner Dom vor gesellschaftlicher Spaltung, die durch Internet und „asoziale Netzwerke“ verstärkt werde.

Nach der Wiedervereinigung gebe es weiterhin reale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, sagte der Linken-Politiker. „Bis heute sind die Lebensverhältnisse in Ost und West nicht gleich. Beschäftigte in Ostdeutschland haben im Schnitt 17 Prozent weniger Bruttoeinkommen als in Westdeutschland“, erläuterte er.

Zugleich aber versuchten unter anderem Plattformen, „die im Besitz von Multimilliardären sind, die der AfD zum Wahlsieg gratulieren“, tiefes Misstrauen in die Politik, in Parteien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Presse und die demokratischen Institutionen unseres Landes zu säen.

Deshalb rief Ramelow zu mehr Verständnis und zum Teilen auf. Die Erde könne die Menschen doppelt ernähren, die Ressourcen seien nur sehr ungleich verteilt, sagte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Samstag bei einem Festgottesdienst im Berliner Dom. Die extreme Rechte schüre Verlustängste. Diese ließen sich nur bekämpfen, wenn gezeigt werde, dass genug für alle da ist und die Politik praktische Lösungen liefert.

„Wir müssen uns auf die Probleme konzentrieren, die uns als Gesellschaft bevorstehen und weniger angesichts der Stimmenergebnisse für die extreme Rechte hyperventilieren und um uns selbst kreisen“, mahnte der frühere thüringische Ministerpräsident. Es gehe etwa um die sozial-ökologische Transformation, Arbeitsplätze im KI-Zeitalter, Bildung, die enorme Ungleichheit, gute Arbeit mit flächendeckender Tarifbindung, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, bezahlbares Leben und verlässliche Pflege.

„Es gibt so viele Politikfelder, in denen Lösungen statt Destruktion und Panikmache gefragt sind“, sagte Ramelow. Wo Menschen aufeinander zugingen, entstünden Räume des Miteinanders. „Gerade unsere Gemeinden, unsere Kirchen können solche Räume sein.“ Die Politik müsse allerdings praktische Lösungen liefern, die spürbar seien für die Menschen.

„Kluge Frau aus Ostdeutschland“ als Bundespräsidentin

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sieht Ostdeutsche in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch immer nicht ausreichend vertreten. Sie finde, die Zeit sei reif für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Warum sollte die nächste Bundespräsidentin nicht eine „kluge Frau aus Ostdeutschland“ sein, fragte Kaiser. Von 2012 bis 2017 war der aus Rostock stammende Joachim Gauck der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik. Zu DDR-Zeiten war Gauck evangelisch-lutherischer Pastor.

Die Ostbeauftragte erinnerte daran, dass die Wiedervereinigung für viele Menschen eine Zeit biografischer Umbrüche und existenzieller Sorgen gewesen sei. Diese Erfahrungen prägten die Ostdeutschen bis heute. Seither sei jedoch viel erreicht worden. Ostdeutschland sei heute eine wirtschaftliche Innovationsregion, ein wichtiger Wissenschaftsstandort und die Brücke in das östliche Europa.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warb für mehr Zusammenhalt und Toleranz. Der SPD-Politiker verglich die Situation von Ost- und Westdeutschen mit einer Ehe. Niemand wolle die Scheidung, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings gehörten zu einer ordentlichen Ehe auch Krisen und Auseinandersetzungen. Thierse appellierte an die Bürger, Unterschiede zwischen den Bundesländern zu respektieren. Wenn die Ungleichheiten zwischen Sachsen und Rheinland-Pfalz ähnlich seien wie zwischen Nord und Süd, dann habe man eine gewisse Art von Normalität.