Berlin. Mehrere Politiker fordern parteiübergreifend einen breiten und regelmäßigen Sicherheitscheck für deutsche Forschungseinrichtungen. Anlass sind die gravierenden Sicherheitsmängel am renommierten Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) im Umgang mit chinesischen Kooperationspartnern in hochsensiblen Forschungsbereichen.
"Bund und Länder sollten jetzt prüfen, ob vergleichbare Schwachstellen auch an anderen Forschungseinrichtungen bestehen", empfahl der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl. Bei Schlüsseltechnologien und Dual-Use-Forschung, die wirtschaftlich wie militärisch genutzt werden kann, dürfe es "keine blinden Flecken geben", sagte er dem Handelsblatt. Wissenschaftliche Zusammenarbeit bleibe zwar wichtig: "Aber Offenheit darf nicht mit Naivität verwechselt werden."
Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), betonte: "Wenn es um die Forschungssicherheit geht, brauchen wir ein höheres Risikobewusstsein für mögliche Spionage." Der Fall Cispa zeige, "wie ernst wir das Risiko von Wissenschaftsspionage, vor allem durch China, nehmen müssen".
Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, bezeichnete die Vorgänge beim Cispa dem Handelsblatt gegenüber als "echtes Alarmsignal". Das gelte auch mit Blick auf die "dringend notwendige Erhöhung des Schutzes auch anderer Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen". Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums.
Hintergrund sind Berichte des Handelsblatts über brisante Chinaverbindungen des Forschungszentrums. Das Cispa hatte mit chinesischen Wissenschaftlern von Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs zusammengearbeitet, die auf US-Sanktionslisten stehen.
Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Ayse Asar, wird konkret: "In allen durch die Hightech Agenda Deutschland finanzierten Schlüsseltechnologien darf die Beteiligung von in der Volksrepublik China ansässigen Einrichtungen, Unternehmen und Kooperationspartnern nicht mehr zulässig sein", forderte sie. "Wir brauchen einen klaren Kriterienkatalog, der für alle Forschungseinrichtungen gilt." Dazu gehöre die Regel: "Keine Kooperation mit den Sevens Sons oder anderen Einrichtungen, die dem chinesischen Industrieministerium unterstehen."
Fünf der Hochschulen, mit denen das Cispa zusammengearbeitet hat, gehören zu den sogenannten Seven Sons of Defence. Die "Sieben Söhne der Landesverteidigung" sind Eliteunis, die engste Verbindungen in die Verteidigungsindustrie haben und dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie unterstellt sind. Sie arbeiten an streng geheimen Projekten, etwa um Waffensysteme zu entwickeln. Bundesweit arbeiten 20 deutsche Universitäten und Technische Hochschulen mit den Sevens Sons zusammen.
Für den Verfassungsschutz fügt sich der Fall Cispa in eine größere Bedrohungslage ein. China baue seit Jahren ein "umfassendes System des Technologie- und Know-how-Transfers" auf, erklärt die Behörde. Damit wolle das Land seine Vormachtstellung "politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch" forcieren und unter anderem globale Markt- und Technologieführerschaft erreichen. "Die Beschaffung von Technologie und Know-how kann hierbei auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und (Spitzen‑)Forschungseinrichtungen in Deutschland erfolgen", erklärte das Bundesamt. Der chinesische Staat nutze dabei Schwachstellen im deutschen Wissenschaftssystem gezielt aus.
Im Mittelpunkt stünden sogenannte "Emerging and disruptive Technologies", darunter Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz (KI) und Hyperschalltechnik. Auch Bio- und Überwachungstechnologien seien von Interesse. Viele dieser Forschungsfelder lassen sich zivil wie militärisch nutzen.
Auf Anfrage des Handelsblatts nennt der Inlandsnachrichtendienst mehrere Faktoren, die Peking dabei in die Hände spielen. Als Einfallstore für chinesische Spionage sieht der Verfassungsschutz "rechtliche Grauzonen", ein "mangelndes Risikobewusstsein" sowie die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte "akademische Wissenschaftsfreiheit". Damit halte sich Peking die Möglichkeit offen, chinesische Gastwissenschaftler für seine "strategischen Ambitionen" zu instrumentalisieren.
Die Handelsblatt-Recherchen veranlassten den Bund und das Saarland, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG als Sonderprüfer einzusetzen. Erste Ergebnisse aus dem rund 400 Seiten starken Bericht, der als geheim eingestuft ist, wurden am vergangenen Mittwoch bekannt. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte dazu im Forschungsausschuss des Bundestags, beim Cispa hätten bei der Forschungssicherheit bildlich gesprochen "Tür und Tor sperrangelweit offen" gestanden.
Sicherheitsmaßnahmen habe es keine gegeben. Im Haus hieß es, die Ergebnisse seien "verheerend". Inzwischen haben sich der Bund und das Saarland als Gesellschafter vom Cispa-Leiter getrennt.
Grünen-Politiker von Notz nannte es "völlig unverständlich", dass es immer noch Einrichtungen gebe, die die Warnungen des Verfassungsschutzes ignorierten. Dies offenbare "ein erschreckendes Maß an Naivität". Die Sicherheitsbehörden machten seit Jahren auf die Bedrohung aufmerksam. Gerade beim Cispa sei angesichts seines Forschungsgebiets eigentlich klar gewesen, wie sehr die Einrichtung im Fokus potenzieller Angreifer stehe. Trotzdem habe das Zentrum grundlegende Sicherheitsstandards nicht erfüllt.
Ein erfahrener Exportkontrolleur hat die Situation beim Cispa anhand der publizierten Arbeiten des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters und eines weiteren zentralen Abteilungsleiters analysiert und bewertet. Die Ergebnisse liegen dem Handelsblatt exklusiv vor.
"Prüfungswürdig" seien die Arbeiten, heißt es in der Bewertung des Kontrolleurs, der namentlich nicht genannt werden möchte. Einige seien sogar "besonders prüfungswürdig", da sie in Kooperation mit kritischen chinesischen Hochschulen oder Instituten zustande gekommen und mit chinesischem Fördergeld kofinanziert seien. "Chinesische Fördermittelempfänger unterliegen chinesischen Offenlegungspflichten gegenüber dem Staat", begründet der Experte die hohe Gefahr eines Wissensabflusses.
Laut Außenwirtschaftsverordnung bestehe aber eine Prüfungspflicht, so der Experte, da etwa die Forschung an KI‑Sicherheitstechnologien "potenziell unter den Bereich der strategischen Schlüsseltechnologien" falle. Auch fielen wissenschaftliche Fragen wie etwa Attacken auf KI-Systeme oder Arbeiten zur Kryptografie womöglich unter die europäische Dual-Use-Verordnung und seien entsprechend zu prüfen.
Zudem hätte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingebunden werden sollen, um die Technologiebereiche zu überprüfen und ob "Wissenstransfer über Publikationen eine genehmigungspflichtige Handlung darstellt". Mit einzelnen Wissenschaftlern in China habe es zudem eine besonders "dichte" Kooperation gegeben, was die Gefahr auf "mögliche informelle Wissenstransferkanäle" aufzeige, resümiert der Experte.
Für die Zukunft empfiehlt der Experte, alle laufenden und geplanten Kooperationen von Cispa-Forschern mit chinesischen Institutionen und Fördergebern zu überprüfen. Das Cispa sollte eine verbindliche Offenlegungspflicht für externe Förderquellen einführen, auch für ausländische. Es sollte eine umfangreiche und intensive Vorabprüfung bei internationalen Co-Autorenschaften eingeführt werden - besonders bei Co-Autoren aus militärnahen Institutionen.
Auch der SPD-Politiker Schätzl hält es angesichts der Vorgänge beim Cispa für unerlässlich, dass bei Kooperationen mit chinesischen Institutionen genauer geprüft werden müsse, wer auf der anderen Seite stehe. "Wenn Verbindungen zum Militär, zu Nachrichtendiensten oder anderen staatlichen Strukturen bestehen, können wir nicht einfach von vertrauenswürdigen Partnern ausgehen."
