Politische Krise in Deutschland: Lanz und Repinski warnen vor strukturellen Problemen

Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU warnt der Journalist Gordon Repinski (Political Analyst für WELT) vor einer grundlegenden Krise des politischen Systems in Deutschland. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ widersprach er am Dienstagabend der Vorstellung, ein möglicher Wechsel an der Spitze der Bundesregierung könne die Probleme lösen.

Auch Moderator Markus Lanz warnte davor, die Debatte allein auf die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu verengen. Die strukturellen Probleme des Landes, von der Energiepolitik über die Migration bis hin zu Bildung und Sozialstaat, seien über viele Jahre entstanden. „Und dann ist da jetzt einer im Amt und soll das mal eben, zack, in anderthalb Jahren lösen? Das kann in keiner Welt funktionieren“, sagte Lanz.

Repinski stimmte der Analyse grundsätzlich zu. Zugleich verwies er auf die schwierige Lage der Volksparteien. Im Berliner Regierungsviertel breite sich die Haltung aus, „dass man sagt, na ja, wir müssen das jetzt irgendwie noch so gut wie möglich schaffen. Und irgendwann in zwei, drei oder vier Jahren ist dann halt die AfD dran.“ Dies sei eine gefährliche Entwicklung. „Das ist eine sich dann selbst erfüllende Prophezeiung. Wenn man tatsächlich nicht mehr glaubt, dass man etwas schafft, dann wird es irgendwann so sein, dass die AfD oder die Ränder dann insgesamt auch übernehmen.“

Zuvor hatte Markus Lanz die Kritik an Merz hinterfragt. Der Kanzler müsse Probleme lösen, die über Jahre gewachsen seien. „Da kommt ja nicht ein Kanzler an sein Ende, da kommt ja ein ganzes System an sein Ende“, sagte der Moderator.

Repinski hielt dagegen, Merz habe selbst hohe Erwartungen geweckt. „Ich würde Ihnen in allen Punkten zustimmen, Herr Lanz, wenn nicht Friedrich Merz selber den Eindruck vermittelt hätte, er könne das alles lösen“, sagte der Journalist.

Auch der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel sprach von einer dramatischen Situation für die politischen Parteien der Mitte. Die Berliner SPD sei „komplett an den Rand gedrängt“ und „absolut marginalisiert“. Dennoch plädierte er dafür, die schwarz-rote Bundesregierung ihre Reformvorhaben umsetzen zu lassen. Reformen seien nötig, weil die Kommunen durch steigende Sozialausgaben zunehmend unter Druck gerieten.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer kritisierte zugleich die jüngsten Debatten über Tankrabatte und die sogenannte Rente mit 63. Je größer das Auto, desto größer der Verbrauch, sagte Schnitzer. Dementsprechend mehr seien diese Fahrer besonders entlastet. „Das sind keine Sozialausgaben, die wirklich Bedürftige erreichen, sondern alle.“ Mit Blick auf die Rentenpolitik fügte sie an, die abschlagsfreie Frühverrentung koste „10, 12 Milliarden“ Euro pro Jahr und verschärfe den Fachkräftemangel.

Während CDU und SPD um ihre politische Zukunft ringen, wächst nach Einschätzung mehrerer Gäste der Talksendung die Gefahr, dass immer mehr Wähler den etablierten Parteien das Vertrauen entziehen. „Die finden einfach nichts. Das muss sich ändern“, sagte Repinski dazu.