Politische Reaktionen und Folgen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat im tagesthemen-Interview das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als ein "klares Signal an Berlin bezeichnet". Nach solch einem Wahlabend, "wo knapp 45 Prozent eine völkische, rechtsextreme Partei wählen, kann ich nicht sagen, das ist mir egal", sagte Klingbeil.

Manchmal müsse man vielleicht besser erklären, was man mache. "Man muss die Menschen mitnehmen, aber wir müssen auch an die Substanz gucken. Und gerade die Renten-Debatte hat viele Menschen in diesem Land verunsichert."

In Köln haben nach Polizeiangaben etwa 9.000 Menschen unter dem Motto "Stoppt den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und überall - Demokratie stärken!" demonstriert. Das Bündnis "Köln stellt sich quer" hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen. Es wolle den Menschen Raum geben für erste Reaktionen, Protest und Analysen, teilte das Bündnis mit.

Die Grünen im Bund zeigen sich offen für den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. "Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem Nachrichtenportal t-online. "Diese bisher nicht dagewesene Situation erfordert Flexibilität und Kreativität."

Zuvor hatten sich bereits die Grünen in Sachsen-Anhalt für den Vorschlag offen gezeigt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte Wüst scharf. Der Vorstoß zeige "das ganze Ausmaß der Verzweiflung der CDU nach der historischen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt", sagte sie dem Nachrichtenportal The Pioneer. Dass Wüst direkt nach dem Wahlsieg der AfD eine neue Verbotsdebatte "vom Zaun brechen" wolle, sei "der verzweifelte Versuch, vom Versagen der Union abzulenken". Sie sehe der Debatte mit großer Gelassenheit entgegen.

Katja Pähle bleibt SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die 49-Jährige wurde von den acht Fraktionsmitgliedern einstimmig gewählt. Ihr Stellvertreter bleibt der Co-Chef der Sozialdemokraten, Andreas Schmidt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist weiterhin Falko Grube. Alle drei wurden laut einem Sprecher einstimmig gewählt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze setzt nach seiner Wahl zum CDU-Landtagsfraktionschef auf die Geschlossenheit der Fraktion. "Wir haben heute intern besprochen, welche Wege wir gehen werden, um gemeinsam mit dieser Fraktion und den Abgeordneten, die wir haben, Oppositionsarbeit zu machen", sagte Schulze in Magdeburg. "Ich bin gewählt worden."

Er schließe aus, dass Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten würden. "Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben", sagte Schulze.

Sachsen-Anhalt ist wirtschaftlich gesehen das schwächste Bundesland von allen. Es ist aber auch bekannt als wichtiger Standort der chemischen Industrie. Nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl warnen deshalb Wirtschaftsexperten vor Folgen, sollte die als rechtsextremistisch eingestufte Partei künftig die Regierung anführen. Sie befürchten, dass Investoren und qualifiziertes Personal aus dem Ausland abgeschreckt würden und Fachkräfte abwandern:

Die Spitzenkandidatin der Linken im Wahlkampf, Eva von Angern (49), darf als Alterspräsidentin die erste Sitzung des neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Dies teilte die Verwaltung des Parlaments auf Anfrage Nachrichtenagentur dpa mit. Den Posten bekommt laut Gesetz der oder die am längsten im Landtag vertretene Abgeordnete. Er oder sie leitet die erste Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist.

Spätestens am 30. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Auf das Amt kann verzichtet werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechnet damit, dass in der ersten Sitzungswoche Anfang Oktober eine neue Landesregierung gewählt wird. "Ich bin ziemlich sicher, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die AfD und BSW die Wahrheit sagen werden, dass sie sich längst geeinigt haben", sagte Schulze.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hält nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt negative Konsequenzen für die Wirtschaft für möglich. Wenn Ostdeutschlands Wirtschaft weiter wachsen solle, seien Investitionen aus dem In- und Ausland und gut ausgebildete Fachkräfte nötig, sagte Kaiser beim Ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam laut Manuskript. Dafür würden aber stabile politische Verhältnisse gebraucht.

"Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, die unsere Demokratie und den europäischen Binnenmarkt so radikal infrage stellt, dann schreckt das Investoren ab", sagte Kaiser laut Manuskript. "Erst recht sind die unverhohlen fremdenfeindlichen Parolen dieser Partei keine Einladung an Arbeitskräfte aus dem Ausland."

Die Wahl vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze zum CDU-Fraktionschef kommt überraschend, wie Sven Knobloch vom MDR in der tagesschau berichtet. "Man dachte eigentlich, Ministerpräsident Schulze wird den Weg frei machen für eine komplette personelle Neuaufstellung."

Nach seinen Informationen habe Schulze die Wahl gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer nur knapp mit acht zu sieben Stimmen gewonnen, so Knobloch. Schulze werde mit der Wahl nun nicht komplett von der Bildfläche verschwinden - nachdem er gestern Abend angekündigt hatte, dass es eine Neuwahl des Landesvorsitzes geben wird.

Sachsen-Anhalts Regierung verzichtet darauf, am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu übernehmen. In einem Schreiben an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, begründet Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze (CDU) dies mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg. Die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung zwischen den Ländern sei deshalb "nicht mehr sachgerecht".

"Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet", schrieb Schulze in dem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Er bitte Rheinland-Pfalz, sich mit dem MPK-Co-Vorsitz Niedersachsen abzustimmen und einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu machen.

Nach dem CDU-Wahlfiasko in Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Berlin trägt die Hauptverantwortung", sagte er dem NDR mit Blick auf die Wahlniederlage. Der Kanzler schüre die Ängste der Menschen und breche Versprechen.

Schomann hält Merz als Regierungschef nicht mehr für geeignet. "Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann." Merz müsse" runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

In Mecklenburg-Vorpommern steht in eineinhalb Wochen die nächste Landtagswahl an.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durch. Auch der Spiegel berichtete.

Dass Schulze für den Fraktionsvorsitz kandidieren will, hatte sich zuvor bereits angedeutet. Sven Knobloch vom MDR sagte bei tagesschau24: "Das kommt ziemlich überraschend."

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mit Blick auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Bedeutung Europas für Deutschland betont. "Ich kann nur vor einem Weg zurück in nationale Lösungen dringend warnen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Nur die Europäische Union gibt uns die Möglichkeit, auf dem Weltmarkt für annähernd faire Bedingungen für unsere Industrie zu sorgen, und deswegen muss jede Gefährdung der Europäischen Union vermieden werden", betonte der Minister.

Wadephul fügte hinzu: Wer dafür plädiere, die Eurozone zu verlassen, gefährde Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. AfD-Chefin Alice Weidel hat wiederholt dafür plädiert, dass Deutschland die Euro-Zone verlässt.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannt das in der taz eine "sehr ungewöhnliche Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu.

Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei "der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen".

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Damit hätte die AfD die nötige Mehrheit für das Spitzenamt. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass sie den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde. In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.

"Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab", sagte Wagenknecht dem Stern. Es sei unstrittig, "dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht." Der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte, "die AfD wird unsere Stimmen für den Landtrajpräsidenten erhalten".

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

Spätestens seit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt müsse den Verantwortlichen "klar sein, dass es sich hier ganz bestimmt nicht um rein hypothetische Szenarien handelt und man sich endlich mit der notwendigen Entschlossenheit kümmern muss".

CSU-Chef Markus Söder sieht den Ruf nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst überaus skeptisch. "Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist", sagte er mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte.

Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, sagte Söder. Aber er betonte: "Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden." Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.

Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Altkanzlerin Angela Merkel tief getroffen. Das sei "einfach schockierend", sagte die frühere CDU-Parteichefin bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln. Ihre Partei hatte in dem Bundesland eine herbe Niederlage eingesteckt und ihren Stimmenanteil halbiert. "Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz", sagte die Christdemokratin. Das Ergebnis sei ein "Einschnitt" in der Geschichte der Bundesrepublik

Die frühere CDU-Parteichefin riet zu einer anderen Art der Kommunikation, um die Bevölkerung besser zu erreichen und Fortschritte besser zu erklären. "Die individuelle Ansprache der Bürger" sei wohl wichtiger geworden als früher, sagte Merkel. Bedenklich findet sie, dass Fakten bei vielen Bürgern keinen so hohen Stellenwert mehr hätten und stattdessen auf Gefühle referiert werde.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. "Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen", sagte der neugewählte Fraktionschef Thomas Schulze laut Nachrichtenagentur dpa.

Er gratulierte der AfD zum Wahlsieg. Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. Er betonte: "Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen."

Seine Stellvertreterin Claudia Wittig sagte: „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Man werde mit allen Parteien über die Positionen sprechen, die man für Sachsen-Anhalt wolle.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

"Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen", sagte Wüst. Er erklärte: "Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden."

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Vizekanzler Lars Klingbeil eingeräumt, die Regierung habe Vertrauen verloren. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Man dürfe nicht zulassen, "dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", betonte der SPD-Chef. "Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann." Hier sei sich die Spitze der Koalition auch einig.

Die evangelische Regionalbischöfin für Magdeburg, Bettina Schlauraff hat erklärt, ihre Kirche sehe sich als Schutzort für Menschen, die Diskriminierung erfahren. "Also wir als Kirche sind nicht unpolitisch, weil die Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, die sind uns sozusagen ins Herz geschrieben." Sie fügte an: "Irgendjemand muss den Menschen erklären, warum die AfD rechtsextrem ist." Es gehe jetzt darum, "ganz viel Bildungsarbeit zu machen, ganz viel Begegnungsarbeit, ganz viel Beratungsarbeit - und nochmal erklären, wie Demokratie funktioniert."