Präsidentschaftswahl in Brasilien: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Lula und Bolsonaro

Es herrscht Partystimmung in der Rua Ronald de Carvalho in Rio de Janeiro. Im überfüllten Restaurant „Os Imortais“ (Die Unsterblichen) branden immer wieder Sprechchöre zur Unterstützung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf. Ein prominenter TV-Journalist des Nachrichtensenders GloboNews sitzt unübersehbar als Lula-Anhänger gekleidet unter den Gästen.

Seine Tischnachbarinnen tragen rote T‑Shirts, auf denen Aufkleber mit dem Spruch „Fuck USA“ zu lesen sind – eine Anspielung auf die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump jüngst gegen Brasilien verhängt hat. Eine Frau hat Geburtstag und wird mit einer Lula-Sahnetorte überrascht.

Ob der 80-jährige Amtsinhaber Lula da Silva am Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Brasilien zum vierten Mal gewinnt, ist trotz der guten Stimmung im Restaurant allerdings keineswegs sicher. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem rechtsgerichteten Herausforderer Flavio Bolsonaro voraus. Der älteste Sohn des wegen eines gescheiterten Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro tritt für dessen Partido Liberal (PL) an.

Um den Sieg zu erringen, mobilisiert Lulas linke Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT) am letzten Wochenende vor den Wahlen noch einmal alle Kräfte. Wahlkämpfer laufen an der berühmten Strandpromenade Copacabana auf, jede Stimme zählt.

Kurz vor der Wahl lässt Lula zudem soziale Wohltaten verteilen: Die Mittel für das populäre Sozialprogramm für einkommensschwache Familien, „Bolsa Família“, werden um 15 Prozent erhöht, der Staat will zudem Kredite von verschuldeten Familien übernehmen.

GloboNews lobt das Programm, der Sender gehört zum einflussreichsten Medienkonzern Globo, der in diesem Jahr erneut den größten Anteil staatlicher Werbegelder erhalten hat. Das brasilianische Portal „Poder360“ beziffert die Summe der sozialen Maßnahmen, mit denen Lula da Silva um die Gunst der Wähler wirbt, auf 411,2 Milliarden Real (rund 69,5 Milliarden Euro).

Leisten kann sich Brasilien das nicht. Die Staatsverschuldung der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas stieg im vergangenen Jahr auf 93,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an – ein Spitzenwert auf dem Kontinent. Experten der Ratingagentur Moody’s sehen die Gefahr einer Inflation heraufziehen.

Der Präsident geht eine riskante Wette ein: Mit höheren Sozialausgaben und Transferprogrammen soll der Konsum der Brasilianer angekurbelt und damit das Wirtschaftswachstum gestützt werden. Um die milliardenschweren Vorhaben zu finanzieren, setzt seine Regierung ausgerechnet auf neue Öleinnahmen.

Trotz öffentlicher Bekenntnisse zum Klimaschutz treibt Lula dafür die Förderung fossiler Brennstoffe voran. Vor der brasilianischen Nordküste, unweit der Amazonasmündung, werden große Ölreserven vermutet, die der staatlich kontrollierte Energiekonzern Petrobras erschließen soll.

Nur wenige Meter Luftlinie vom feiernden Lula-Lager entfernt kämpft die rechte Bolsonaro-Kampagne gegen die Pläne des Amtsinhabers, hat dort das „Haus der Rechten“ eröffnet. Von der kleinen Wahlkampfzentrale aus ziehen Helfer los und bringen ihre Botschaft unter die Leute. Auf Aufklebern, Fahnen und T-Shirts ist zu lesen: „Lula muss weg, Moraes muss weg.“

Alexandre de Moraes stand 2022 an der Spitze des Obersten Wahlgerichts, das Lulas knappen Wahlsieg bestätigte. Als Richter des Obersten Bundesgerichts wirkte er entscheidend an dem Verfahren mit, in dem Jair Bolsonaro wegen des Putschkomplotts zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Nun steht er wegen hisser Verbindungen zum früheren Banker Daniel Vorcaro selbst unter Erklärungsdruck.

Moraes habe den Weg für eine Wiederwahl Lulas freigeräumt, sagt Anita, die an diesem Tag im „Haus der Rechten“ für die Wahl von Flavio Bolsonaro kämpft. Die Kanzlei der Ehefrau des Richters soll vom insolventen und skandalumwitterten Banker Daniel Vorcaro Millionenverträge zugeschanzt bekommen haben.

Auch soll Moraes ebendiesen Banker während der Ermittlungen der Bundespolizei zu dem Putschversuch im Winter 2022/23 beraten haben, wie aus sichergestellten Nachrichten und Tonmitschnitten von Vorcaro hervorgeht. Für das Bolsonaro-Lager steht deshalb fest: Moraes und das Lula nahestehende Oberste Gericht seien käuflich.

Der Skandal reiht sich ein in eine Reihe von Korruptionsvorwürfen, die den Wahlkampf überschatten – und auch den Präsidentensohn Fábio Luís da Silva, genannt „Lulinha“, betreffen. Geprüft wird, ob er seine Nähe zur Macht genutzt hat, um etwa Unternehmern Geschäfte mit Ministerien und staatlichen Unternehmen zu ermöglichen. Da Silva bestreitet die Vorwürfe.

Auch Kandidat Flavio Bolsonaro soll Geld aus dem Netzwerk rund um den Banker Vorcaro erhalten haben. Medienberichten zufolge warb er bei dem damaligen Banker um Millionenbeträge für eine Filmbiografie über seinen Vater. Rund 61 Millionen Real, umgerechnet etwa neun Millionen Euro, sollen zunächst in das Projekt geflossen sein. Die Bundespolizei untersucht, ob ein Teil der Mittel anderen Zwecken diente. Auch Bolsonaro bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Viele Brasilianer haben jedoch angesichts der möglichen Verstrickungen der Kandidaten wohl das Vertrauen in die Politik verloren. Zugleich gibt es keine aussichtsreichen Herausforderer.

Es sei schwer zu sagen, ob diese Fälle eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, sagt Politikwissenschaftler João Pedro Pádua im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Aber natürlich führt insbesondere die Schwächung einer so wichtigen Gewalt wie des Obersten Bundesgerichts gerade jetzt – in einer Zeit politischer Polarisierung und sogar verschärfter politischer Rivalitäten – zu einer allgemeinen Instabilität der brasilianischen Institutionen.“

Sollten die Umfragen Recht behalten und keiner der beiden Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen holen, kommt es am 25. Oktober zu einer Stichwahl.