Prien offen für Änderungen bei Elterngeldkürzung und plant Familienpflegegeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Änderungen bei der geplanten Kürzung der Elterngeldmonate in Aussicht gestellt. Prien sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, »dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind«.

Auf die Frage, ob es denkbar wäre, die Elterngeldmonate doch nicht von 14 auf zwölf zu kürzen, sagte die Ministerin: »Dafür bin ich offen.« Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Optionen und rechne diese mit Blick auf die Haushaltslage durch.

Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. »Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt«, sagte sie. »Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.«

Prien hatte im Juli unter der Maßgabe von Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet. Vorgesehen ist darin eine Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate. Für jedes Elternteil sind demnach je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Wenn also nur einer von beiden Elternzeit macht, gäbe es nach diesem Konzept maximal neun Monate Unterstützung vom Staat. Die Vorschläge stießen auf viel Kritik. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin diskutiert die Koalition Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben.

Kritik an Finanzministerium und Tankrabatt

Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen laut Familienministerin in der Koalition infrage. Angedacht war, ebenfalls aus Sparzwängen, die Unterstützung für 16- und 17-Jährige zu streichen, was die SPD jedoch nicht mehr mittragen will. Hier sieht Prien den Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht. »Wenn die SPD keine Änderung mehr will, dann muss der Bundesfinanzminister die notwendigen Finanzmittel dafür bereitstellen«, betonte sie.

Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben des Finanzministers an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik habe einstecken müssen, während andererseits etwa Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. »Das ärgert mich sehr«, sagte Prien. »Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft.« Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. »Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.«

Prien plant Familienpflegegeld in Anlehnung an Elterngeld

Die Familienministerin kündigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an, im ersten Halbjahr 2027 ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren zu wollen. »Wir sind mitten in den Vorbereitungen – und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen«, sagte Prien.

Angedacht sei eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um Angehörige zu pflegen. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird im familiären Umfeld zu Hause versorgt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur vage festgehalten: »Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann«. Prien hatte im vergangenen Jahr noch betont, eine solche Leistung könne nur kommen, wenn die wirtschaftliche Lage das zulasse.