Nach Stadtratsbeschluss gegen neue Stolpersteine im öffentlichen Raum demonstrieren rund 200 Menschen bei einem Mahngang.
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Der Stadtrat von Heidenau beschloss Ende September mehrheitlich, keine Stolpersteine mehr im öffentlichen Raum zu verlegen. Das Gedenken soll stattdessen auf den Nordfriedhof verlagert werden.
Nach dem Beschluss in Heidenau nahe Dresden, künftig keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Raum zu verlegen, haben sich zahlreiche Menschen einem Mahngang angeschlossen. Der Verein «AKuBiz» hatte die Aktion initiiert. Der in Pirna ansässige Verein ist nach eigenen Angaben in der Demokratie- und Erinnerungsarbeit tätig. Seinen Angaben zufolge hatten sich rund 200 Menschen dem Mahngang angeschlossen. Die Polizei hatte zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl gemacht.
«Die Entscheidung des Heidenauer Stadtrates, keine Stolpersteine mehr in der Stadt verlegen zu lassen, hat nicht nur bei uns Wut und Enttäuschung ausgelöst», teilte der Verein auf Anfrage mit. Es seien viele Bekundungen der Empörung und Unterstützungsangebote eingegangen. Zudem wolle man mit dem Mahngang an die Personen erinnern, für die Stolpersteine geplant waren.
Der Stadtrat der Kleinstadt hatte Ende September einen entsprechenden Antrag von AfD und CDU mehrheitlich gebilligt, keine Stolpersteine mehr im öffentlichen Straßenraum zu verlegen. Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so «dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist», hieß es in dem Beschluss. Die Entscheidung hatte bundesweit Kritik und Diskussionen ausgelöst.
Stolpersteine seien für die Erinnerungskultur nicht ausreichend, aber unverzichtbar, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linken Luise Neuhaus-Wartenberg. «Es ist falsch, Stolpersteine und damit die Opfer aus dem Alltag oder auf Friedhöfe verdrängen zu wollen, zumal die für den Beschluss Verantwortlichen keinerlei Kompensation vorsehen».
In Heidenau gibt es nach Angaben des Vereins «AKuBiz» fünf Stolpersteine. Der erste wurde im August 2021 für den ersten Bürgermeister der 1924 neu gegründeten Stadt, Paul Gröger, verlegt. Gröger weigerte sich demnach 1933, die Hakenkreuzfahne zu hissen. Er wurde in das KZ Hohnstein verschleppt und misshandelt. Dort nahm er sich das Leben.
Stolpersteine mahnen in vielen Ländern
Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den 90er Jahren - und unterdessen in vielen europäischen Ländern. Die in der Regel spendenfinanzierten kleinen Steine werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt - deren Namen und Lebensdaten stehen auf einer Messingplatte auf der Oberseite der Steine.
Erinnerungszeichen statt Stolpersteine in München
In München werden nach einem Stadtratsbeschluss Stolpersteine nicht auf städtischem Grund verlegt. Zu finden sind sie vor allem auf privatem Grund - und erlaubt auch auf Grundstücken, die dem Freistaat Bayern gehören. Stattdessen machen Erinnerungszeichen mit Fotos und knappen Lebensdaten vor Wohnhäusern auf das Schicksal der Menschen aufmerksam, die früher dort gelebt haben - bevor sie von den Nazis aus ihrem Alltag gerissen wurden.

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Hesse's Prime Minister Boris Rhein (CDU) had suggested supporting AfD candidates in elections for the chairmanship of Bundestag committees. The Union and SPD factions contradict this proposal and emphasize that there is no right to a committee chairmanship and that AfD applicants have not yet received a majority.
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