Putins Kardinalfehler und Deutschlands Angst

Der russische Präsident Putin hat kürzlich inmitten des Üblichen zum Krieg in der Ukraine einen bemerkenswerten Satz gesagt: Jeder könne sich irren, doch nur ein Idiot beharre auf einem Fehler. Für Idioten hält er Kiew und dessen Unterstützer im Westen. Doch lenkte Putin mit seiner Bemerkung den Blick auch auf sich und den Granatenfehler, an dem er schon seit mehr als vier Jahren festhält: auf seinen Überfall auf die Ukraine in der Annahme, die „Spezialoperation“ werde in wenigen Tagen gelingen und der Westen werde sich damit abfinden wie zuvor mit der Okkupation der Krim.

Doch die mit mörderischen Angriffen gegen ihre Städte überzogene Ukraine wehrt sich noch immer und lässt, wenngleich in weit geringerem Maße, auch die Russen spüren, was es heißt, bombardiert zu werden. An der Front zahlt Russland einen hohen Blutzoll, rückt aber kaum noch vor. Die russische Wirtschaft ächzt unter den Sanktionen, das Volk unter der Inflation und den Steuern zur Finanzierung des imperialistischen Größenwahns. Putin hat mit seinem Krieg die „hirntote“ NATO nicht nur wiederbelebt, sondern auch noch um Schweden und Finnland vergrößert.

Auch Trump hält an seinem Kardinalfehler fest

Aber noch immer lässt Putin nicht von der Ukraine ab, noch immer setzt er darauf, dass er in diesem Abnutzungskrieg den längeren Atem hat. Es gibt in Russland keine politische Kraft, die ihn zu einer Änderung seines Kriegskurses zwingen könnte. Das Volk folgt folgsam seinem Führer. Sehr hilft Putin, dass China ihm den Rücken freihält, während Trump den Europäern und der Ukraine die kalte Schulter zeigt. Auch der amerikanische Präsident hält an seiner falschen Strategie fest.

Putins Hauptaugenmerk kann sich daher ganz darauf richten, die Ukraine von der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung durch die Europäer abzuschneiden. Der größte Helfer ist Deutschland, und die andauernde Bereitschaft dazu bekräftigt Bundeskanzler Merz an diesem Sonntag mit seinem Besuch in der Ukraine. Putin weiß genau, was Merz bei der verdienten Ehrung der NATO mit dem Preis des Westfälischen Friedens auf die Formel brachte: Wankt Deutschland, dann wankt Europa, wankt Europa, dann wankt die Ukraine.

Demonstrationen gegen die Wehrpflicht – in Moskau unvorstellbar

Und gerade mit Deutschland glaubt Putin das leichteste Spiel zu haben. Anders als für ihn ist der Krieg für die Deutschen kein Mittel der Politik, sondern fast um jeden Preis zu vermeiden. Die Traumata der zwei Weltkriege und der Naziherrschaft sitzen tief und beeinflussen bis heute die öffentliche Meinung und die sicherheitspolitischen Entscheidungen. Die Deutschen zeigen nur eine mäßige Bereitschaft, das eigene Land und seine Verbündeten mit der Waffe zu verteidigen. Die – in Moskau unvorstellbaren – Demonstrationen gegen die Wehrpflicht sind Musik in Putins Ohren. Dazu kommt ein Sonderverhältnis zu Russland, in dem sich Schuldgefühle mit romantischer Verklärung mischen. Überwölbt wird alles von der „German Angst“, zu der die Furcht vor allem gehört, das mit dem Wort „Atom“ anfängt.

Die deutsche Angst vor einem Atomkrieg weiß Putin trefflich zu schüren, indem er immer wieder von Nuklearschlägen gegen europäische Hauptstädte schwadronieren lässt. Auch er selbst rasselte jetzt wieder mit dem Atomsäbel, als er den Einsatz seiner Nuklearwaffen androhte für den Fall eines Angriffs des Westens auf Kaliningrad. Natürlich hat die NATO nicht vor, in Königsberg einzumarschieren. Die Luftwaffenmanöver im Baltikum sollen Putin nur davon abschrecken, auch dort „Spezialoperationen“ zu beginnen, um die Russen mit einem weiteren Krieg vom hohen Preis abzulenken, den der Angriff auf die Ukraine hat. Doch selbst im Westen verfängt bei manchen noch immer Moskaus Propaganda, wonach die NATO schuld an allem sei.

Bei der AfD erwartet Putin reine Zuckerwatte

Um in Deutschland die Parteien zu fördern, die ein Ende der Unterstützung der Ukraine fordern, intensiviert Putin auch seinen „hybriden“ Krieg. Auch der soll die Kriegsangst der Deutschen vergrößern und ihren ohnehin begrenzten Widerstandsgeist untergraben. Der Kanzler tat gut daran, Putin zu versichern, dass er mit seinen Einschüchterungsversuchen bei ihm auf Granit beiße (auch wenn der bei Merz, siehe Taurus, nicht immer so hart ist wie das Gestein im Fichtelgebirge). Doch schon bei einigen in der SPD trifft man nur auf Gips. Und bei der AfD, der Linkspartei und beim BSW erwartet Putin reine Zuckerwatte.

Vieles deutet darauf hin, dass der Kreml die Ukraine im kommenden Winter endlich in die Knie zwingen will. Das darf ihm auch im fünften Kriegsjahr nicht gelingen. In der Ukraine wird die Sicherheit und Freiheit Europas und damit Deutschlands verteidigt, weswegen der ukrainische Abwehrkampf maximal unterstützt werden muss. Damit wäre es vorbei, wenn die „letzte Patrone der Demokratie“, wie Söder die schwarz-rote Koalition bezeichnete, zum Rohrkrepierer würde. Kämen danach in Berlin Putins nützliche Idioten ans Ruder, dann hätte das verhängnisvolle Folgen für Deutschland, für die Ukraine, für ganz Europa.