Reaktionen auf Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Debatte um hybride Bedrohungen

Nach den mutmaßlichen Drohnenangriffen auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Reaktion auf hybride Bedrohungen angekündigt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, warnte unterdessen im „Politico“-Podcast davor, Russland voreilig dafür verantwortlich zu machen. Auf die Frage, ob er sich zurzeit von Russland bedroht fühle, antwortete der AfD-Politiker: „Nein, im Moment nicht.“

Zudem zog er einen Vergleich: Wenn bei den Nord-Stream-Ermittlungen auf laufende Verfahren verwiesen werde, im Fall Leipzig aber bereits Konsequenzen vorbereitet würden, mache sich die Bundesregierung „sehr unglaubwürdig“. „Man darf nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte Frohnmaier.

Hintergrund sind Äußerungen von Merz, wonach die Ermittlungen zu dem Vorfall kurz vor dem Abschluss stünden. Die Bundesregierung habe sich weitgehend auf eine Reaktion verständigt, die mit den Partnern in der Europäischen Union und der Nato abgestimmt werde. Details dazu sollen in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Experten und Beobachter hatten hinter dem Vorfall einen hybriden Angriff Russlands vermutet. Anfang August war nach Behördenangaben eine mit Sprengstoff beladene Drohne über dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden, die jedoch nicht detonierte. Der Fall hat eine Debatte über die Sicherheit kritischer Infrastruktur und mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst.

Frohnmaier mahnte dagegen Zurückhaltung an. Auf den Hinweis, dass sich die Verdachtsmomente gegen Russland verdichteten, entgegnete er: „Sie sagen es richtig: Verdacht.“ Die Bundesregierung müsse zunächst Transparenz schaffen und offenlegen, welche Erkenntnisse tatsächlich vorlägen. Nach seiner Kenntnis habe sie sich bislang nicht zum mutmaßlichen Täter geäußert.

Der AfD-Politiker zog dabei die besagten Parallelen zu den Ermittlungen rund um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Dort nehme sich die Bundesregierung viel Zeit und verweise auf rechtsstaatliche Verfahren, sagte Frohnmaier. Inzwischen geht die Bundesanwaltschaft von einer Beteiligung ukrainischer Akteure an der Sabotage aus. „Da muss man auch hier endlich Konsequenzen erfolgen lassen“, so Frohnmaier. Wenn ein Generalbundesanwalt von der Beteiligung eines fremden Staates ausgehe, daraus aber keine politischen Konsequenzen folgten, müsse sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie im Fall Leipzig bereits Gegenmaßnahmen vorbereite.

Zugleich betonte Frohnmaier, dass ein nachgewiesener Angriff eines fremden Staates auf Deutschland nicht folgenlos bleiben dürfe. „Wenn Leipzig auf einen fremden Staat zurückzuführen ist, dann müssen auch hier Konsequenzen erfolgen“, sagte er. Welche Maßnahmen er für angemessen hält, ließ der AfD-Politiker allerdings offen. Solange die Bundesregierung keine Ergebnisse vorgelegt habe, bewege man sich im „spekulativen Bereich“. Über konkrete Reaktionen zu sprechen, wäre daher „unseriös“.

Grundsätzlich müsse Deutschland widerstandsfähiger gegen hybride Bedrohungen werden, sagte Frohnmaier. Dafür brauche es eine starke Bundeswehr und eine höhere Resilienz gegenüber Sabotageakten und anderen Formen verdeckter Einflussnahme.

Ganz anders schätzt die SDP die Lage ein. In der Debatte um eine Antwort auf den Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen hat die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Sie erwarte von der Bundesregierung „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, sagte Möller im Deutschlandfunk. Dabei hoffe sie auf ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb von EU und Nato.

Der Verdacht gehe klar gegen Russland, so Möller. Die SPD-Politikerin ergänzte: „Ich glaube, das strategische Interesse von Russland, hybrid in Deutschland zu operieren, entsteht nicht ausschließlich aus unserer Unterstützung für die Ukraine, sondern weil es einen imperialistischen Ansatz gibt in Russland.“