Rechtsstaatlichkeit: EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei

Nachdem Viktor Orban nicht mehr in Budapest regiert, will die EU zuvor eingefrorene Milliarden fließen lassen. Auch für Unis und Forschende gibt es gute Nachrichten.

Luxemburg. Die EU gibt nach Anti-Korruptions-Reformen der ungarischen Regierung eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro frei. Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der damit die letzte Hürde nahm. „Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.

Die Fördergelder hatte die EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Viktor Orban zurückgehalten. Ministerpräsident Peter Magyar hat einen politischen Kurswechsel eingeleitet, nachdem er das Amt im Mai übernommen hatte.

Nach der Annahme des Vorschlags können nun auch alle ungarischen Hochschulen am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen. Forschende erhalten zudem Zugang zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe.

Budapest führte neue Transparenzregeln ein

In den vergangenen Monaten habe die neue Regierung erhebliche Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Rücknahme einiger Entscheidungen der Vorgängerregierung erzielt, sagte der EU-Kommissar für Demokratie, Michael McGrath. „Ein weiteres deutliches Signal dafür, dass Ungarn wieder fest auf dem europäischen Kurs ist“, so McGrath.

Die EU-Kommission hatte zuvor gelobt, dass durch die Maßnahmen der Regierung in Budapest die Verwendung von EU-Mitteln besser kontrolliert sowie öffentliche Ausschreibungen und Ausgaben transparenter gestaltet werden. Laut der Brüsseler Behörde stärkt auch Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft den Kampf gegen Korruption.

Das nun freigegebene Geld soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fließen, also wirtschaftlich benachteiligten Regionen zugutekommen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert, eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden. Über die freigegebenen 4,2 Milliarden hinaus sollen weitere 10 Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen. Darüber hinaus sagte Ungarn Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit zu, die Budapest weitere 2,2 Milliarden bringen könnten.