Regierungskoalition: Koalition zeigt sich einig im Kampf gegen Extremismus

Nach mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD vereinbart, die verabredeten Reformen »zügig« umzusetzen. Nach Informationen der ZEIT bezeichneten die Fraktionschefs ⁠die Atmosphäre im Ausschuss in einer SMS an die Fraktionen ​als »gut und konstruktiv«.

»Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie ‌in ⁠diesen Tagen vor ​einer historischen Bewährungsprobe steht«, heißt es in der SMS weiter. »Wir sind fest ​entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen«, schreiben »mit den besten Grüßen« Unions-Fraktionschef Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müssen. »Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.«

Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs am Mittwochabend kurz nach 22 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der bereits im Juli beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027.