Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt: Möglichkeiten und Grenzen

Magdeburg. Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht viel in ihrem Regierungsprogramm vor der Landtagswahl am 6. September. „Der Horror-Vision einer Altparteiendiktatur setzen wir unsere Vision 2026 entgegen“, heißt es in der Präambel. Familien, Bildung, Migration, innere Sicherheit, Rundfunk – die Rechtsaußenpartei will entscheidende Veränderungen. Und ihr zentraler Slogan im Wahlkampf lautet: „Alles ist möglich!“

Aber auch mit absoluter Mehrheit im Magdeburger Landtag könnte eine etwaige AfD-Landesregierung nicht beliebig Politik machen. Sie wäre zwar über den Bundesrat an Entscheidungen über Bundesgesetze beteiligt. Wie alle anderen Landesregierungen hätte sie aber nur in bestimmten Politikfeldern weitreichende eigene Kompetenzen.

Besonders groß seien diese bei der Schulpolitik, Kitas und Kulturförderung sowie bei den Sicherheits- und Justizbehörden, sagt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky von der Universität Halle. Hier könnte eine AfD-Landesregierung rasch eigene Schwerpunkte setzen. Enger seien Spielräume beispielsweise in der Migrationspolitik, weil zentrale Fragen im Bundesrecht geregelt seien. Auch Finanzen und Haushaltsregeln setzen Grenzen.

Die Begrenzung von Migration ist für die AfD Topthema. Nach einer Analyse des Mercator Forum Migration und Demokratie beziehen sich 18,2 Prozent des AfD-Wahlprogramms und 86 einzelne Versprechen darauf. Ein Teil ihrer „besonders drastischen Wahlkampfversprechen“ liege tatsächlich in Landeskompetenz, schreibt Midem.

„Dazu zählen etwa die Einrichtung von 300 Abschiebehaftplätzen, die Umwandlung der Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal in eine Abschiebehaftanstalt, die Verschiebung der administrativen Ermessensspielräume bei der Anwendung von Gesetzen, die sogenannte Abschiebeoffensive oder die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine restriktivere Migrations- und Integrationspolitik“, heißt es in der Analyse. „Die Umsetzung solcher Maßnahmen würde die bisherige Landespolitik bei Migration und Integration fundamental ändern.“

Andere Wahlversprechen lägen nicht in Landeskompetenz, etwa die Änderung des Asylrechts. Allerdings hätte eine Landesregierung Einfluss auf den Vollzug, sagt Politikwissenschaftler Lewandowsky. Sie könnte versuchen, Verfahren zu beschleunigen oder mehr Personal in den zuständigen Behörden einzusetzen.

Ob und wie sich eine AfD-Regierung gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge wehren würde, ist unklar. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte 2024 angekündigt, den Königsteiner Schlüssel bei einer Regierungsübernahme „nicht mehr mitzumachen“. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte aber jüngst in einem Podcast: „Wenn wir Asylbewerber zugewiesen bekommen aufgrund des Königsteiner Schlüssels oder anderer Bundesgesetzgebungen [...] halten wir uns an Recht und Gesetz“.

Grundsätzlich ist Bildung im Kern Landespolitik. Dazu gehören Hochschulen, Schulen und Kitas. Nach Einschätzung Lewandowskys könnte eine neue Regierung hier rasch tätig werden. Ob die zentrale Forderung der AfD nach einer „Bildungspflicht“ Chancen hätte, ist aber zumindest rechtlich umstritten. Die Partei will „eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht“. In der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt heißt es aber in Artikel 25: „Es besteht eine allgemeine Schulpflicht.“ Zur Änderung der Verfassung bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, die für die AfD nicht in Sicht ist.

Die AfD will auch Lehrpläne für das Fach Geschichte ändern – mehr Inhalte zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert sind das Ziel. Nach Einschätzung von Experten bräuchte das Zeit. Sollten Lehrmaterialien ideologisch geprägt oder gar rechtswidrig sein, könnte es zu Klagen kommen.

Bei einem Regierungswechsel wird Spitzenpersonal getauscht. Üblich ist, dass Minister neben Staatssekretären einige Vertraute in ihrem direkten Umfeld einstellen, etwa Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher. Das geht innerhalb von wenigen Wochen. Auch das Ziel, mindestens ein Ministerium zu streichen, könnte die AfD rasch erreichen.

Schwierig dürfte ein größerer Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung sein. Siegmund sagt: „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch.“ Gemeint sind auch Leitungsposten auf Arbeitsebene und Chefposten von Einrichtungen des Landes. Eine Entlassung von Beamten ist aber kaum möglich, bei Versetzung haben sie Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Bei der Versetzung von Angestellten ist es ähnlich.

Bei Richtern und Staatsanwälten rollt eine Ruhestandswelle. Es gibt also ohnehin Personalwechsel. Hier könnte die AfD Einfluss nehmen. Laut Wahlprogramm will sie eine Änderung des Besetzungsverfahrens bei Richterstellen. Die Auswahlentscheidung solle künftig nicht allein beim Justizministerium, sondern bei einem Richterwahlausschuss liegen.

Die Landesverfassung sieht einen solchen Ausschuss als Option vor. Die Mitglieder werden demnach „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt“. Es ist also theoretisch denkbar, dass eine AfD-Mehrheit im Landtag Mitglieder des Gremiums bestimmen könnte – etwa wenn alle AfD-Abgeordneten und fast keine anderen Mandatsträger da sind.

Richter am Landesverfassungsgericht sind auf sieben Jahre unkündbar. Gewählt werden sie mit Zweidrittelmehrheit im Landtag. Um Blockaden zu erschweren, haben CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne gemeinsam eine Reform beschlossen: Bei Scheitern einer Richterwahl darf das Gericht selbst Personalvorschläge machen, für die dann nur eine einfache Mehrheit nötig ist.

Eine AfD-geführte Landesregierung werde ein Windkraftmoratorium beschließen, heißt es im Wahlprogramm. In der Folge würden in Sachsen-Anhalt keine neuen Genehmigungen für Windräder mehr erteilt. Zuständig für solche Genehmigungen in Sachsen-Anhalt sind nach Angaben der Fachagentur Wind und Solar aber die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Städte.

Außerdem will sich eine AfD-Landesregierung laut Programm im Bundesrat für die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes einsetzen – dieses besagt, dass in jedem Bundesland ein prozentualer Anteil der Landesfläche für Windenergie auszuweisen ist. Für die Abschaffung wäre eine Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig. Das ist nicht in Sicht.

Die AfD will laut Wahlprogramm im Bundesrat auch den für 2038 beschlossenen Kohleausstieg stoppen. Dafür müsste das sogenannte Kohleverstromungsbeendigungsgesetz geändert werden. Auch dafür sind keine Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat absehbar.

Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und möchte die heutige Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio durch einen deutlich kleineren „Grundfunk“ ersetzen. Jedes der drei MDR-Trägerländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kann den MDR-Staatsvertrag, der die Organisation und den Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks regelt, mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Lewandowsky zählt die Kulturförderung zu den Politikfeldern, in denen eine Landesregierung vergleichsweise viel gestalten kann. Eine neue Regierung könne dort relativ schnell tätig werden, soweit ihre Vorhaben mit bestehenden finanziellen Vorgaben vereinbar seien. So könnte die AfD neue Schwerpunkte setzen und bisherige Förderungen beenden. Einige Verträge laufen aber noch mehrere Jahre.