Regulierung: Klaus Müller soll Bundesnetzagentur auch künftig führen

Berlin. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, soll für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Dies erfuhr das Handelsblatt vom Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich (CDU), der zugleich Vorsitzender des Beirats der Netzagentur ist. Helfrich beendet damit monatelange Spekulationen.

Die erneute Wahl Müllers steht nach Angaben Helfrichs auf der Tagesordnung der Beiratssitzung am 23. November. Die entsprechenden Einladungen würden an diesem Montag verschickt, sagte er. Der Beirat der Netzagentur setzt sich aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Landesregierungen zusammen.

Das Votum der Mitglieder des Beirats ist formal als Vorschlag für die Bundesregierung zu betrachten, dass das Bundeskabinett dem Vorschlag zustimmt, gilt als sicher. Der Beirat hat sich im Vorfeld seines Votums mit der Bundesregierung abgestimmt.

Helfrich sagte, insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Digitales befürworteten eine zweite Amtszeit Müllers. Die drei Häuser haben inhaltlich die stärksten Bezüge zu der Bonner Behörde.

Müllers Amtszeit endet Ende Februar 2027. Müller war unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im März 2022 ins Amt gekommen. Müller ist Mitglied der Grünen.

Dass Müllers fünfjährige Amtszeit nun um weitere fünf Jahre verlängert wird, war keine Selbstverständlichkeit. In der Unionsfraktion stieß eine weitere Amtszeit auf Vorbehalte. So hatte etwa Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) die Machtfülle des Behördenchefs kritisiert.

"Eine zweite Amtszeit für Klaus Müller war kein Automatismus", räumte Helfrich ein. Es sei aber gelungen, die Regierungsfraktionen zu überzeugen. "Es gibt dort breite Zustimmung für eine zweite Amtszeit", sagte Helfrich.

Helfrich betonte, er arbeite sehr gut mit Klaus Müller zusammen. "Seine fachliche Kompetenz ist unbestritten, er leistet gute Arbeit", ergänzte der CDU-Politiker. "Klaus Müller ist bereit, auch heiße Eisen anzupacken. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit für einen Behördenchef."

Die Bundesnetzagentur spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende, für den Telekommunikationsmarkt, für Postdienste und für die Schieneninfrastruktur. Die Behörde hat zuletzt an Macht gewonnen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2021. Dies verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, Regulierungsbehörden völlige Unabhängigkeit zu gewähren.

Die Netzagentur kann durch sogenannte Festlegungen Regelungen setzen – und auch anwenden. Normgeber und Normanwender fallen hier zusammen. Die Ampelkoalition musste die Vorgaben des EuGH in nationales Recht umsetzen. Die entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) trat Anfang 2024 in Kraft.

Müller hat eine Reihe von Reformen angestoßen und grundlegende Entscheidungen getroffen. Sie betreffen etwa die Höhe der Netzentgelte, die Strom- und Gasnetzbetreiber erheben dürfen. Auch Abschreibungsmöglichkeiten für die Netzbetreiber sowie Ausnahmeregelungen für Netzentgelte der Industrie liegen in der Hand der Behörde.

Noch offen ist nach Angaben Helfrichs, ob auch Müllers Stellvertreterin Barbie Kornelia Haller für weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Haller ist seit Juni 2022 Vizepräsidentin der Behörde, ihre Amtszeit endet Ende Mai 2027. Haller ist FDP-Mitglied.