Reiche will Marktmechanismen für Gasspeicher stärken und lehnt Spritpreisdeckel ab

Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände in Deutschland will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den finanziellen Anreiz für Händler erhöhen, zusätzlich Gas für den Winter verfügbar zu halten. Die CDU-Politikerin plant aber keinen neuen staatlichen Gaseinkauf wie 2022, sondern will ein bereits vorhandenes Instrument – sogenannte Long Term Options (LTOs) – in größerem Umfang einsetzen, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa mit Bezug auf Regierungskreise berichten. Parallel seien mit den beiden bundeseigenen Energiekonzernen Uniper und Sefe höhere Gaseinspeicherungen vereinbart worden.

Die Wirtschaftsministerin setze damit weiter auf „marktgetriebene Maßnahmen“ statt auf staatliche Eingriffe, hieß es in der Bundesregierung. Eine für den Herbst geplante Ausschreibung sogenannter LTOs werde um eine noch festzulegende Gasmenge aufgestockt. Darüber hatte „Politico“ zuerst berichtet. Mit den LTOs kann der Erdgas-Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) Gaslieferungen bei Händlern für einen späteren Bedarfsfall absichern. Die Händler erhalten eine Vergütung dafür, dass sie die vereinbarten Mengen verfügbar halten. Wird die Option gezogen, müssen sie das Gas liefern und bekämen einen garantierten Höchstpreis. Über eine entsprechende Ausgestaltung kann damit zugleich ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, zusätzliches Gas einzulagern.

Reiche hatte vor eine Woche die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen, für jedes Szenario“, sagte sie im Bundestag. Reiche sagte zudem: „Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet.“

2022 war über einen staatlichen Eingriff Gas gekauft worden, weil nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Gaslieferungen aus Russland ausblieben und eine Versorgungskrise drohte. Finanziert wurde dies über eine mittlerweile abgeschaffte Gasspeicherumlage für Gaskunden.

Die Wirtschaftsministerin setzt mit den LTOs nun auf einen staatlich angestoßenen Marktanreiz. Hintergrund ist, dass sich die Speicherung für Händler wegen der Preisentwicklung als Folge des Irankriegs derzeit nur begrenzt rechnet. Seit längerem liefen mit den bundeseigenen Unternehmen Uniper und Sefe Gespräche, dass sie ihre Möglichkeiten zur Gasspeicherung ausschöpfen sollten. Nach Angaben aus der Regierung haben beide Unternehmen dies intern zugesagt. Der „Spiegel“ berichtete, eine formelle Anweisung zum Gaseinkauf gebe es für die Unternehmen aber nicht.

Die Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 56 Prozent befüllt. Der Gasspeicher-Verband INES hatte vorige Woche vor Engpässen im Fall eines sehr kalten Winters gewarnt. Bei extrem kalten Temperaturen könne es im Januar zu Unterdeckungen kommen.

Der Gasimporteur Sefe befindet sich vollständig im Bundesbesitz, der Energiekonzern Uniper zu 99 Prozent. Eine Uniper-Sprecherin sagte, Uniper stehe im regelmäßigen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, Behörden und Marktteilnehmern zu Fragen der Versorgungssicherheit und der Entwicklung der Energiemärkte. Seiner Aufgabe, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden zu erfüllen, komme Uniper vollumfänglich nach, auch in einem herausfordernden Marktumfeld. Die von Uniper betriebenen Speicher sind bereits vergleichsweise gut gefüllt, anders als der von Sefe betriebene größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden.

In der Debatte um Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise lehnt Reiche zentrale Forderungen der SPD ab. Aus Ministeriumskreisen hieß es am Abend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wäre aus verschiedensten Gründen problematisch. Weiter hieß es, eine „Übergewinnsteuer“ wäre aus rechtlicher wie ökonomischer Sicht ein „problematisches Instrument“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Einer Übergewinnsteuer erteilte Merz eine Absage. Die SPD fordert eine solche Extra-Steuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne. Mit den Einnahmen aus einer Besteuerung der Krisengewinne will die SPD die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die SPD fordert außerdem, einen Spritpreisdeckel einzuführen, der wie zum Beispiel in Belgien oder Luxemburg die Gewinnmarge effektiv begleite, wie es in einem Papier heißt. Reiche schlägt vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.

Aus den Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es zur Einführung eines Preisdeckels bei Kraftstoffen analog zum Luxemburger Modell, ein solcher Eingriff in die „Preissetzungsfreiheit“ der betroffenen Unternehmen wäre ordnungspolitisch fragwürdig und würde rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen. Falls ein Preisdeckel sehr hoch angesetzt würde, bliebe er wirkungslos. Würde er zu niedrig angesetzt werden, könnten Standorte mit hohen Kosten Kraftstoffe nicht mehr kostendeckend anbieten und müssten über kurz oder lang den Verkauf einstellen und gegebenenfalls sogar den Standort schließen. Hierdurch könnte die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen erheblich beeinträchtigt werden.

Zu einer Übergewinnsteuer hieß es aus den Kreisen, der vergleichbare EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 sei derzeit Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren. „Es bestehen erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit.“ Die Verfahren seien noch nicht abschließend entschieden. „Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden. Dies mindert die realistischen Umsetzungschancen deutlich.“