Spritpreise erreichen neue Rekordwerte – Debatte über Entlastungen

Tanken wird immer teurer. Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 hat am Dienstag im bundesweiten Tagesschnitt den Rekordstand von 2,30 Euro pro Liter erreicht, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Das ist ein Anstieg von 1,4 Cent im Vergleich zum Montag und der vierte Rekordwert in Folge.

Auch Diesel verteuerte sich erneut: 2,422 Euro pro Liter sind ein Cent mehr als am Vortag. Damit schmilzt auch der Abstand zum bisherigen Rekord von 2,447 Euro pro Liter aus dem April immer weiter. Beide Kraftstoffe haben seit Ende August wieder kräftig angezogen. Würde man die aktuellen Preise allerdings um die allgemeine Inflation bereinigen, lägen sie ein gutes Stück unter früheren Rekorden.

Entlastungen wegen hoher Preise – wer fordert was?

Angesichts der hohen Spritpreise wird aktuell wieder vermehrt über mögliche Entlastungen debattiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jüngst Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Einer Übergewinnsteuer erteilte the Kanzler allerdings eine Absage.

Die SPD fordert diese Maßnahme dagegen – um mit den Gewinnen daraus die Bürger zu entlasten. Zudem spricht sie sich für einen Spritpreisdeckel ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg aus.

Wirtschaftsministerium für Direktzahl-Mechanismus

Ernste Bedenken kommen aus dem Wirtschaftsministerium hingegen mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien „problematisch“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist gegen einen Deckel, wie jüngst aus Ministeriumskreisen zu erfahren war. Sie schlägt vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.

Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird den Angaben nach im Ministerium von Reiche aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt. „Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch.

Frei für Senkung der Mehrwertsteuer

CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei schlägt eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vor. „Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre ... ⁠eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv. Eine andere Option sei die erneute Senkung der Energiesteuer. Man müsse nun sehr schnell entscheiden, „denn wir haben es ja mit einem akuten Problem ⁠zu tun, ​das sich ‌weiter zugespitzt hat“. Die Bundesregierung solle Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober beschließen. „Das haben wir in der Vergangenheit in diesem kurzen Zeitrahmen auch geschafft.“

Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sprach sich für Direktzahlungen an finanzschwache Haushalte aus. „Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält von einem erneuten Tankrabatt oder pauschalen Preisdeckeln beim Spritpreis wenig. Beide Maßnahmen wären „aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können“, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen der „Rheinischen Post“. Auch eine Übergewinnsteuer sei „kein einfacher Ausweg“.

Übergewinne seien „schwer sauber abzugrenzen, und eine schlecht ausgestaltete Steuer kann Investitionsanreize beeinträchtigen“, warnte Schnitzer. Sie gab zu bedenken, dass sich die geopolitische Lage in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft habe, sodass die Unsicherheit und Knappheit am Ölmarkt aus ihrer Sicht hoch bleiben dürften. „Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen ändert etwas an diesem grundlegenden Problem.“