Die Deutschen werden immer älter, die Kosten für die Rente explodieren. Schon heute fließen jährlich weit über 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse – Tendenz steigend.
Die Rentenkommission hat deshalb ein Rezept für einen grundlegenden Umbau vorgelegt. „Die neue Rente: Mehr arbeiten, mehr zahlen, weniger Leistung?“, fragte Sarah Tacke den stellvertretenden Vorsitzenden der Rentenkommission und Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Angelika Kindt, die noch mit 77 Jahren arbeitet und andere Rentner coacht, die länger arbeiten wollen.
Moderatorin Tacke verschwendete keine Zeit mit einer üblichen Aufwärmrunde. Gleich zu Beginn konfrontierte sie Reddig mit dem politischen Problem, das dessen Reform bereits vor ihrer Umsetzung auslöst: Drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland (Sven Schulze/Sachsen-Anhalt, Mario Voigt/Thüringen und Michael Kretschmer/Sachsen) wollen an der Rente mit 63 festhalten. „Macht die Union ihre eigene Rentenreform kaputt?“, fragte Tacke.
Statt konkret auf den Streit in der Union einzugehen, warnte Reddig vor einer Politik, die sich an Wahlterminen orientiert: „Ich halte es jedenfalls für nicht klug, wenn wir solche Entscheidungen davon abhängig machen, wann Wahlen anstehen, und immer nur auf den nächsten Wahltermin blicken.“ Er argumentierte: Wer an der Rente mit 63 festhält, müsse auch sagen, dass ohne Reform das Rentenniveau sinken werde. „Das schafft vielleicht jetzt kurzfristig Beliebtheitswerte, wenn man sagt, das alles so bleiben soll, wie es ist, aber es führt im Zweifel dazu, dass es den Menschen nicht besser gehen wird.“
„Haben Sie Ihre drei Kollegen schon angerufen und denen das gesagt?“, wollte Tacke wissen. „Natürlich nicht“, sagte Reddig und führte weiter aus: „Wir haben in der CDU viel darüber diskutiert, und auch die drei Ministerpräsidenten haben das Gesamtkonzept ja im CDU-Präsidium sehr gelobt und gesagt, dass wir das auch so umsetzen sollen.“ Reddig geht davon aus, dass die Rentenreform im Herbst zustande kommt.
Die Wirtschaftsweise Grimm warnte: „Wenn die Rente mit 63 bleibt, dann verliert die Reform an Wirksamkeit.“ Die Linken-Chefin Schwerdtner lehnt das Paket grundsätzlich ab. Sie drehte Reddigs Argument um. Für sie ist die Forderung einerseits „ein wahlkampfminderndes Manöver“ der drei CDU-Ministerpräsidenten, gleichzeitig aber auch Ausdruck einer realen Stimmung in Ostdeutschland. Sie argumentierte, dass viele Menschen nach 45 Beitragsjahren sagen würden: „Ich habe lang genug eingezahlt, ich habe viel geleistet für diese Gesellschaft. Ich habe jetzt das Recht aufzuhören.“
In der weiteren Debatte warf Schwerdtner Reddig vor, mit einer Darstellung Angst zu erzeugen: „Das ist ja eine Dramatik, zu sagen, das Rentensystem wird kollabieren.“ Sie berief sich auf die Deutsche Rentenversicherung, die sage, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern in den kommenden Jahren relativ stabil bleiben werde. Deshalb sei die Behauptung eines unmittelbar kollabierenden Rentensystems nach Schwerdtners Ansicht übertrieben.
Tacke ließ eine Infografik einblenden, die das eigentliche demografische Problem mathematisch veranschaulichte: 1962 kamen auf einen Rentner noch sechs Beitragszahler. 60 Jahre später sind es nur noch 2,2 Beitragszahler pro Rentner. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden es 2050 voraussichtlich nur noch 1,3 Beitragszahler pro Rentner sein. Deshalb soll das Renteneintrittsalter künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Für die jüngeren Generationen könnte das bedeuten: Wer 1982 geboren wurde oder jünger ist, müsste möglicherweise bis zum 70. Lebensjahr arbeiten.
„Diese Zahlen sind zwingend, oder Frau Schwerdtner?“, fragte Tacke. Die Vorsitzende der Linken bestritt die demografische Entwicklung nicht, relativierte aber deren Konsequenzen. Denn „wir werden als Gesellschaft auch produktiver“ und „mehr Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt“.
„Das ist eine Hoffnung, dass die Gesellschaft produktiver wird“, entgegnete Tacke. „Aktuell ist das einfach nicht zu beobachten. Die Wirtschaft stagniert“, sagte auch Grimm und ergänzte: „Man kann ja nicht sagen, man hofft darauf, dass die Gesellschaft produziert und baut darauf das Rentenversprechen auf.“
Schwerdtner mahnte im weiteren Verlauf der Sendung vor einer „Rente durch die Hintertür“: Wenn die Menschen länger arbeiten müssen und gleichzeitig das Rentenniveau nicht garantiert werden könne, drohten faktisch Leistungseinbußen.
Reddig sagte, die Menschen würden grundsätzlich an der Zukunftsfähigkeit der Rente zweifeln: „90 Prozent glauben, dass das Rentensystem so nicht mehr ordentlich funktioniert.“ Gerade weil das Vertrauen so gering sei, brauche es eine Reform. „Die Menschen können mit der Reform sehen, dass die Perspektive besser wird.“
Neben den Empfehlungen der Rentenkommission zum längeren Arbeiten und dazu, dass mehr Menschen einzahlen sollen, soll die Rente künftig auch an der Börse vermehrt werden, um die spätere Altersvorsorge zu stärken. Aktuell fließen 18,6 Prozent des Gehalts in die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Reformplänen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich jeweils zwei Prozent einzahlen, erklärte Tacke. Dies sei für Schwerdtner „eine Zwangsabgabe“. Das Geld werde automatisch am Aktienmarkt investiert, ohne dass die Bürger selbst entscheiden könnten. „Da wird nicht gefragt. Das wird einfach erhoben“, sagte Schwerdtner.
Die Linken-Chefin stellte die Reform nicht als sachlich notwendige Altersvorsorge dar, sondern als ein Modell, das vor allem der Finanzindustrie zugutekomme. „Die größten Profiteure sind dann eben die Großen am Aktienmarkt, BlackRock, zufällig Merz’ reiche Freunde.“ Polemisch sagte sie: „Das ist natürlich der feuchte Traum von BlackRock-Managern“, wenn diese Beiträge von allen deutschen Bundesbürgern an den Aktienmarkt gehen.
„Frau Schwerdtner, ehrlich gesagt, mit so einer Aussage lassen Sie wirklich Menschen mit niedrigen Einkommen im Stich“, warf Reddig der Linken-Parteivorsitzenden vor. Er argumentierte, dass damit bestehende Unterschiede zwischen Arm und Reich eher verfestigt würden. „Offensichtlich geht es Ihnen um Polarisierung und Populismus“, sagte Reddig. Er hält die Angst vor einem „Verzocken“ der Renten für unbegründet. Als Beispiel verwies er auf Schweden, wo die staatlich organisierte Kapitalanlage trotz Börsenkrisen langfristig erfolgreich gewesen sei.
