Richter stoppt Weißer-Haus-Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico

Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals Politico vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, teilte Richter Timothy Kelly mit. Allgemeine Regel sei es, dass »Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht«.

Der Richter hob den Ausschluss der Medien für zunächst 14 Tage auf. Solche Anordnungen dienen üblicherweise dazu, den Status quo zu wahren, bis das Gericht den Fall eingehender geprüft hat.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, er werde den drei Medien keinen Einlass mehr gewähren. Er warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten – ein Vorwurf, den er immer wieder gegen Medien erhebt, die kritisch über ihn oder die Regierungspolitik berichten. Am Samstag berichteten dann die Journalistinnen Betsy Klein und Akayla Gardner live auf CNN und MS NOW, dass sie am Weißen Haus abgewiesen und ihre Zugangsausweise deaktiviert worden seien. Später gab Politico bekannt, auch seine Korrespondentin Cheyenne Haslett sei betroffen.

Die Medien reichten daraufhin Klage gegen die US-Regierung ein. Sie berufen sich auf die verfassungsmäßig verbriefte Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Grund für das Vorgehen der Regierung seien »Einwände gegen unsere Berichte«. Bleibe dies unwidersprochen, sei das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus bedroht.

Trump droht mit Ausschluss von »New York Times« und »Washington Post«

Der US-Präsident hatte zuletzt auch damit gedroht, Journalisten von New York Times und Washington Post den Zugang verweigern. »Ich muss sie nicht in mein Haus, in das Haus des amerikanischen Volkes, lassen«, sagte Trump.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Medien aus dem Weißen Haus ausschließt. Journalisten der Nachrichtenagentur AP wurde der Zugang verweigert, weil sie sich geweigert hatten, den Golf von Mexiko wie von Trump angeordnet als »Golf von Amerika« zu bezeichnen.