Sachsen-Anhalt: AfD steigt auf, demokratische Mitte sucht taktische Antworten

Die Zahlen sahen ganz schön dramatisch aus, dachte man damals. Als Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren seinen Landtag wählte, sagten die Umfragen der Rechts-außen-Partei AfD zwischen 23 und 26 Prozent der Stimmen voraus. Am Ende wurden es 20,8 Prozent, ein Minus von 3,5 Punkten im Vergleich zur vorausgegangenen Wahl. Weit vorne lagen damals die Christdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der sein Amt inzwischen abgegeben hat. Sie bildeten eine Regierung mit SPD und FDP.

Fünf Jahre später klingt das aus der Sicht der demokratischen Mitte fast schon idyllisch. In den aktuellen Umfragen steht die AfD bei rund 40 Prozent. Ob das für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag reicht, hängt vom Ergebnis der Kleinen ab. In der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap zeichnete sich ein taktisches Wahlverhalten ab: Für SPD und Grüne haben sich die Aussichten auf einen Wiedereinzug in den Landtag verbessert. Eine CDU-geführte Regierung wäre trotzdem auf die Tolerierung durch die Linke angewiesen, wenn sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten will.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Die AfD tritt ihrerseits in Sachsen-Anhalt besonders aggressiv auf. Sie verspricht in ihrem Wahlprogramm eine Willkommensprämie nur für Babys mit deutschem Elternteil, wettert gegen moderne Architektur und die beiden großen christlichen Kirchen. Auf einer Veranstaltung in Dessau-Roßlau grinsten Parteivertreter hämisch, als der Kabarettist Uwe Steimle nahelegte, statt auf Adolf Hitler hätte der Widerstandskämpfer Graf von Stauffenberg lieber ein Attentat auf den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz verüben sollen.

In seiner Not setzt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze seinerseits auf unkonventionelle Methoden. Den Rentenkompromiss der Bundesregierung, den er vor wenigen Wochen noch begrüßt hatte, lehnt er neuerdings ab. Und im Wahlkampf trat er unter dem Schlagwort der Meinungsfreiheit mit dem aus Dessau stammenden Komiker Dieter Hallervorden auf, der prompt gegen die neue Generalsekretärin der Bundespartei polemisierte und den Bundeskanzler einen Kriegstreiber nannte.

Das trifft offenbar einen Nerv. Nach dem jüngsten „Sachsen-Anhalt-Monitor“ der Hochschule Magdeburg-Stendal im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung sorgen sich 83 Prozent der Einwohner um den Frieden. Ähnlich einig sind sich die Sachsen-Anhalter der Umfrage zufolge nur in der Annahme, Langzeitarbeitslose machten sich auf Kosten der Gesellschaft ein schönes Leben. Umgekehrt sprechen sich 87 Prozent der Befragten gegen ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Mutterbild aus, und 80 Prozent bekunden Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Lebensformen.

Ihre persönliche Lage schätzen die meisten Einwohner positiv ein, die Lage des Landes hingegen bewerten sie skeptisch. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt mit einem Pro-Kopf-Sozialprodukt von 38.452 Euro im Jahr noch immer das ärmste unter den Bundesländern, inflationsbereinigt ist der Wert in den zurückliegenden fünf Jahren sogar leicht gesunken. Allerdings stehen die übrigen Ost-Länder nur minimal besser da. Auch in schwächeren West-Ländern liegen die Zahlen nicht viel höher.

Schon vor fünf Jahren porträtierte die F.A.S. drei Persönlichkeiten, die in Sachsen-Anhalt etwas bewegen wollen: eine Politikerin, die damals aus einer Außenseiterposition den Sprung in die Regierung schaffte; einen aufstrebenden Winzer, der im Saale-Unstrut-Gebiet Große Gewächse erzeugt; eine Kulturmanagerin, die damals gerade die Leitung des heute so umstrittenen Bauhauses in Dessau übernahm. Wie ist es ihnen in der Zwischenzeit ergangen – und wie schauen sie heute auf die Zukunft des Landes?

Die Politikerin

Der Landtag in Magdeburg ist eine Baustelle, Touristen bewundern das Hundertwasser-Haus nebenan, die Straßencafés sind gut besucht. Lydia Hüskens empfängt in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion, in einem Bürogebäude am Hochufer der Elbe. „Freiheit“, steht in pinkfarbenen Leuchtbuchstaben an der schwarz gestrichenen Wand.

Vor fünf Jahren war Hüskens erfolgreich. Mit 6,4 Prozent kehrte die Partei in den Landtag zurück. Dass sie regieren würde, glaubte sie am Morgen nach der Wahl aber nicht, schließlich hatten CDU und SPD gemeinsam eine knappe Mehrheit von einem Mandat. Aber vor allem die CDU war sich ihrer Abgeordneten nicht sicher genug. „Ich bin dann im Laufe des Tages von beiden Parteien angerufen worden“, erinnert sich Hüskens. Am Abend beschloss sie mit den Parteigremien, in Sondierungsgespräche einzutreten. Man habe sie in der Regierung nie spüren lassen, dass die FDP-Stimmen eigentlich nicht nötig seien, sagt sie.

Sie selbst wurde dann Ministerin für Digitales, ein zentrales Anliegen der FDP, und für Infrastruktur. Sie hält sich vor allem die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zugute. Im Länderindex des Branchenverbandes Bitkom erreicht das früher abgeschlagene Sachsen-Anhalt im Bereich Governance und Verwaltung inzwischen einen soliden Mittelplatz. Geht es nach ihr, sollen die Kommunen alle Leistungen künftig nur noch digital anbieten; wer seine Daten nicht selbst eintippen will, kann aber weiterhin aufs Rathaus gehen.

Schwieriger ist es mit den Verkehrswegen. Wichtigstes Projekt ist derzeit die Altmark-Autobahn. Sie soll die große Lücke im deutschen Autobahnnetz schließen, die bislang im Dreieck zwischen Berlin, Hamburg und Hannover klafft. Bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft kann Hüskens aber nur drängeln, nichts beschließen. Und seit der Berliner Parteifreund Volker Wissing das Deutschlandticket einführte, muss sie sich angesichts der hohen Nachfrage um mehr Kapazitäten im Regionalverkehr kümmern. Der Versuch, der Landeshauptstadt eine bessere Anbindung an den Fernverkehr zu verschaffen, erübrigt sich aus demselben Grund: Seit die Fahrt mit dem Regionalzug quasi gratis ist, mag kaum noch jemand Geld bezahlen für den nur 15 Minuten schnelleren Intercity.

Auf die Frage, warum die Leute bei all den Fortschritten so unzufrieden sind, gibt Hüskens eine klassische FDP-Antwort: Das liege vor allem an einem Staat, der immer mehr ins Leben der Menschen hineinregiere, zuletzt mit der Zuckersteuer: „Da passiert etwas, was sich für manche anfühlt wie die DDR.“ Vor der Hoffnung mancher Leute, die AfD werde sich nach einer möglichen Machtübernahme schon selbst entzaubern, warnt sie allerdings. „Als Historikerin habe ich das schon mal gehört“, sagt sie dazu in Anspielung auf eine Regierungsbildung im Januar 1933. „Das funktioniert nicht.“

Auch sie setzt nun in Werbeclips auf das taktische Argument: Wer eine absolute Mandatsmehrheit für die AfD verhindern will, muss die Kleinen wählen. „Sechs Prozent für die FDP helfen mehr als ein halbes Prozent, das bei der CDU landet.“ Bisher funktioniert das nicht ganz so gut wie für SPD und Grüne, die in den Umfragen besser dastehen und gegen die AfD stärker mobilisiert sind. Aber auf vier Prozent hat es die FDP in Umfragen schon gebracht – womöglich auch, weil der neue Parteichef Wolfgang Kubicki in Ostdeutschland besser ankommt als seine Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrem strammen Anti-Putin-Kurs.

Der Winzer

Auf den ersten Blick sieht im Weingut noch immer alles so aus wie vor fünf Jahren. Da sind die blassgelb gestrichenen, historischen Gebäude mit ihren grünen Fensterläden, darüber der steile Hang, die Große Lage Naumburger Steinmeister, die zugleich die edelsten Gewächse hervorbringt. Und Matthias Hey sitzt wieder genauso in seiner Probierstube, mit derselben Begeisterung erzählt er von seinem Produkt, das in gewisser Weise ja auch ein Kulturgut ist – hier, im nördlichsten geschlossenen Weinbaugebiet Deutschlands an Saale und Unstrut. Von „Cool Climate“, wie es einst hieß, kann allerdings auch hier kaum noch die Rede sein.

Aber es hat sich einiges getan, Hey hat expandiert. Ganz hinten duckt sich in den kleinen Taleinschnitt ein neues Gebäude, das jetzt die Stahltanks, die Holzfässer und das Flaschenlager beherbergt. Er hat Lagen an der oberen Unstrut hinzugekauft, auf insgesamt zehn Hektar baut er jetzt Wein an. Dazu hat er Personal eingestellt, einen Kellermeister und eine Absolventin aus Geisenheim, wo auch er selbst einst studierte. Zum ersten Mal gibt es einen Lehrling, er wollte ursprünglich Polizist werden, fand dann aber Gefallen am Weinbau. Sein Mann kümmert sich ums Marketing, vor drei Jahren haben sie geheiratet. Acht Leute sind es jetzt insgesamt.

Ums Essen aber muss er sich jetzt selbst kümmern, der Koch ist weitergezogen, und die Gastronomie ist in der Zwischenzeit wichtiger geworden fürs Weingut. Weiter expandieren will er vorerst nicht, erst mal Ruhe hereinbekommen in den Betrieb, statt an der Quantität weiter an der Qualität arbeiten. Er arbeitet nur noch mit Spontangärung, verwendet keine Reinzuchthefen. Das macht die Weine vielschichtiger, aber vielleicht auch weniger tauglich für den Massengeschmack.

Dass es ihm um ebendiese Masse nicht geht, das hat auch damit zu tun, dass die Leute heute weniger Wein trinken. Hey glaubt nicht, dass das vor allem an einem gewachsenen Gesundheitsbewusstsein liegt. „Die Leute sind nicht weniger genussfreudig als vor fünf Jahren“, sagt er. „Durch die Inflation haben sie einfach weniger Geld zur Verfügung.“ Tatsächlich sind die hiesigen Weine im Vergleich zum deutschen Südwesten nicht mehr so hochpreisig wie früher. Umso wichtiger bleibt der regionale Markt, vor allem die nahe Großstadt Leipzig, wo Hey-Weine stark vertreten sind. „Ich dachte, ihr seid ein riesengroßes Weingut“, hat mal ein Leipziger Händler zu ihm gesagt.

Aber natürlich beschäftigt den Winzer auch die politische Lage im Land. Neulich sagten ihm Gäste, ein Freundeskreis aus Frankfurt, München, Berlin: „Wir wären fast nicht hierhergekommen. Wir hatten Angst, dass wir uns hier nicht wohlfühlen.“ Erlebt hätten sie aber das Gegenteil: freundliche Leute, Kulturreichtum, tolle Landschaft. „Das sind leider 40 Prozent der Leute, die wählen gehen, bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt 60 Prozent“, sagt Hey über die hohen Umfragewerte der AfD. „Das ist immer noch eine Minderheit, wenn auch eine laute.“

Natürlich ist auch er nicht mit allem zufrieden. „Ich glaube, die Menschen in Ostdeutschland sind sensibler in Bezug auf Ungerechtigkeiten.“ Wenn zum Beispiel der Höchststeuersatz schon bei weniger als 3800 Euro netto im Monat greift. Das trifft dann eben auch ihn als Unternehmer. „Ich verstehe die Enttäuschung“, sagt er. „Aber ich verstehe nicht, dass man deshalb eine solche Partei wählt.“ Manchmal werde postuliert: Na ja, die werden sich dann selbst entzaubern. „Aber 1933 wurde auch nichts entzaubert“, fügt Hey ähnlich wie die FDP-Politikerin aus Magdeburg hinzu.

Hey selbst hat sich so etwas wie ein „Alltags-Heldentum“ vorgenommen, „dass man einfach in kleinen Alltagssituationen Grenzen markiert“. Ans Weggehen denkt er noch nicht. „Ich sehe es eher so: Es kommt jetzt eine Zeit, in der man sich einbringen muss als Mensch.“

Die Kulturmanagerin

Als die F.A.S. vor fünf Jahren per Videokonferenz mit ihr sprach, war Barbara Steiner noch gar nicht richtig da. Sie leitete damals das Kunsthaus in Graz, der zweitgrößten österreichischen Stadt, und trat erst wenige Wochen später ihre neue Stelle als Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau an.

Jetzt ist sie angekommen, und wie. Sie wirbelt mit ihrer grellroten Bluse durch die Gänge jenes Bauhausgebäudes, das in diesem Jahr hundert Jahre alt wird. Damals waren die später weltweit gefeierten Verfechter des Schnörkellosen in Architektur und Design vor den politischen Verhältnissen im thüringischen Weimar nach Anhalt geflüchtet.

Dass die Österreicherin Steiner derzeit so eine gefragte Person ist, das hat nicht bloß mit dem Jubiläum zu tun, sondern auch mit der Frage, ob sich Geschichte in diesem Punkt wiederholt. Im Oktober 2024 brachte die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag ein, in dem sie das historische Bauhaus einen „Irrweg der Moderne“ nannte. Als Urheber des Antrags wie des radikalen Wahlprogramms gilt der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der auch kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Die Direktorin war ein wenig überrascht. Schließlich hatte der Kulturausschuss des Landtags erst zwei Monate zuvor in Dessau getagt. Der jetzige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und ein Abgeordnetenkollege hätten positiv-interessierte Fragen zum Bauhaus-Jubiläum gestellt, das sich durchaus auch kritisch mit der Moderne befasse. „Ich muss annehmen, dass sie über diese Sitzung gar nicht mit Herrn Tillschneider sprachen, der meines Erachtensein ganz persönlich ein Problem mit der Moderne hat.“ Auch die AfD in Dessau sehe das Bauhaus offenbar anders. Schließlich sei es auch ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt: In gewöhnlichen Jahren kommen 150.000 Besucher, fürs Jubiläumsjahr 2026 rechnet Steiner sogar mit 200.000 Interessenten. Und das in einer Stadt mit rund 70.000 Einwohnern

Über die politischen Verhältnisse im Land spricht Steiner bemerkenswert ruhig, mit Besorgnis zwar, aber ohne Panik. Das mag auch an ihren Erfahrungen aus Graz liegen. Damals saß die rechtspopulistische FPÖ in der Stadtregierung. „Der FPÖ-Vertreter im Aufsichtsrat trug alle Beschlüsse mit“, berichtet Steiner nun. „Er spendete sogar sein Sitzungsgeld für Inklusionsprojekte.“

Die Frage, wie sie sich auf eine mögliche Machtübernahme der AfD vorbereitet, wehrt Steiner erst mal ab: „Darauf können Sie sich nicht vorbereiten, denn Sie wissen nicht, was passiert. Eine Richtung in der Partei sagt, wir verhalten uns nicht wie erwartet, wir verhalten uns moderat. Die anderen sagen, wir machen Tabula rasa.“ Es gehe aber nicht darum, bloß abzuwarten. Das Bauhaus nutze die Zeit, um für ein vielfältiges Kulturverständnis zu werben.

Über das Land, gibt sie zu, habe sich ein Grauschleier gelegt, was die Stimmung betrifft. „Ich sehe jedoch sehr viel Positives, das in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde. Das lässt mich eine gewisse Zuversicht behalten. Hoffentlich wird dieser Weg nicht unterbrochen.“ Und dann legt sie los, redet über Innovation und Veränderung, darüber, was sich im Land alles tut: über ein Forschungszentrum in Köthen, das zu Nahrungsmitteln und Biokunststoffen aus Algen forscht, über innovative Windräder, über Spezialglas aus Sachsen-Anhalt, das in aller Welt verbaut wird. Nach Aufgeben klingt das nicht.