Sachsen-Anhalt: Banaszak warnt vor «schleichender Normalisierung» der AfD

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sieht die Wahl von Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD als Zeichen der Normalisierung von Rechtsextremismus. Dass zum ersten Mal seit 1945 ein Abgeordneter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden sei, dürfe nicht bagatellisiert werden, sagte Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben - und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW», so Banaszak weiter. Von den 15 CDU-Abgeordneten hätten sich offenbar einige der Empfehlung des amtierenden Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze zur Enthaltung widersetzt. «Das ist kein gutes Zeichen für die Wahl des Ministerpräsidenten.»

Bei der geheimen Abstimmung zum Landtagspräsidenten erhielt Rausch 48 von 82 Stimmen - vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab 5 Enthaltungen.