Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete drohen offenbar mit Abspaltung

Demnach erwägen einige Politiker, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu gründen. Ob es dazu kommt, hängt nach Angaben der Fraktionsmitglieder vor allem vom Verhalten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze ab. Ein Teil der Abgeordneten forderte bereits seinen Rücktritt.

Dem Bericht zufolge soll sich etwa Marco Tullner, ehemaliger Bildungsminister, offen über einen möglichen Austritt ausgesprochen haben: „Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“, sagte Tullner demnach. Er beklagte fehlendes Vertrauen in der Fraktion: „Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen.“

Tullner zufolge sei er damit nicht allein: „Ich denke, so wie ich in die Gesichter gucke, dass ich nicht der Einzige bin, der sich mit solchen Fragen beschäftigt.“ So bestätigte ein weiteres CDU-Fraktionsmitglied, das anonym bleiben möchte, dem MDR entsprechende Überlegungen einzelner Kollegen. Schulze fehle in der Fraktion die Autorität, erklärte das Mitglied: „Er hat mit dem Griff nach dem Fraktionsvorsitz die Fraktion tief gespalten, und er kann diese Spaltung nicht heilen.“

Ob ein Rücktritt von Schulze überhaupt dazu führen könnte, dass die Fraktion wieder zusammenfindet, sei sich das anonyme CDU-Fraktionsmitglied dem Bericht zufolge nicht sicher. „Ohne Schulzes Rücktritt wird es keinesfalls gehen“, heißt es weiter.

Auslöser für die Spannungen ist laut MDR eine Fraktionssitzung nach der Landtagswahl vom 6. September. Bei dieser hatte sich Schulze überraschend zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Mit acht zu sieben Stimmen setzte er sich gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Aus Tullners Sicht wäre es sinnvoller gewesen, sich als Fraktion erst nach der Ministerpräsidentenwahl neu aufzustellen. Diese ist für Dezember geplant.

Wie brüchig der Zusammenhalt der Fraktion ist, zeigte sich auch bei der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag. Schulze hatte angekündigt, dass sich die Fraktion enthalten werde. Dennoch wurde der AfD-Kandidat Tobias Rausch gewählt. Er ist der erste AfD-Politiker, der in Deutschland ein Landtagspräsidium führt.

Rausch war am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW kommen im Landtag zusammen, aber nur auf 44 Mandate. Weil die Wahl geheim war, ist unklar, aus welchen Reihen die zusätzlichen Stimmen kamen. Rausch selbst hatte erklärt, er gehe auch von Stimmen aus der CDU aus.

Insgesamt fünf Enthaltungen bei der Wahl legen außerdem nahe, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten der CDU-Fraktion Schulzes Empfehlung gefolgt sind. Nach dem Absturz der CDU auf 17,2 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl war Schulze nur knapp in einer Kampfabstimmung als CDU-Fraktionschef bestätigt worden.

Das Vorgehen kritisierte auch CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller. Es sei ein Fehler des CDU-Fraktionschefs im Landtag gewesen, seinen Parteikollegen vorab öffentlich eine Enthaltung bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu empfehlen, sagte Müller im Gespräch mit MDR Aktuell. Schulze habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.