Sachsen-Anhalt: Klöckner kritisiert AfD-Landtagspräsident wegen Parteiamt

Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch will Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben – diese Entscheidung kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als befremdlich. Rausch müsse sich jetzt in seinem Amt bewähren, sagte die CDU-Politikerin dem «Stern». Maßstab seien die Geschäftsordnung und Neutralität. «Deshalb finde ich es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will.»

Rausch war am Dienstag zum bundesweit ersten Landtagspräsidenten der AfD gewählt worden. Klöckner äußerte Verständnis für die Erwartung vieler, dass er sein Parteiamt niederlegt. Sie bezeichnete es als «völlig unangebracht», als Parlamentspräsident «an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten». Sie verwies auf ihre eigene Entscheidung, vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin ihr Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abzugeben.

Auch Klöckners Vorgänger, Norbert Lammert (CDU), hatte sich irritiert über die Ankündigung Rauschs gezeigt, Generalsekretär bleiben zu wollen. «Das ist unüblich und wie die beiden Ämter, die nun beinahe spiegelbildlich unterschiedliche Profile voraussetzen, miteinander vereinbar sein sollen, das erschließt sich mir nicht», sagte er am Dienstag dem WDR.