Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Rüstungsansiedlungen
Kretschmer betont Notwendigkeit der Verteidigungsindustrie, äußert sich aber kritisch zur Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg.
Quick Look
- Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Sachsen als wirtschaftlich notwendig.
- Gleichzeitig kritisiert er die deutsche Rolle im Ukraine-Krieg und fordert eine stärkere eigene Abschreckungsfähigkeit.
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Why It Matters
Die Debatte um Rüstungsansiedlungen in Ostdeutschland gewinnt an Bedeutung, da Unternehmen wie KNDS und Elbit Systems Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausbauen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben im Freistaat verteidigt. Zugleich äußerte er sich im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ und „Leipziger Zeitung“ kritisch zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Es ist nicht unser Krieg. (....). Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.“
Kretschmer zufolge macht das den Menschen Sorgen und Angst. Gleichzeitig werde so der realistische Blick darauf verstellt, dass es nötig sei, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Der beste Schutz sei ein Abschreckungsszenario, das einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein unterbinde. „Raketen, die auf uns fliegen“, müssten vernichtet werden. Für Kretschmer ist das der Grund, warum die Technik dafür hier produziert werden müsse.
Der Freistaat könne mit Blick auf seine wirtschaftliche Kraft, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstruktur solche Ansiedlungen nicht ausschließen, betonte Kretschmer. Sachsen sei nicht in der Situation, „dass wir mal sagen können aus Luxus: Wir verzichten auf den Bereich der Verteidigungsindustrie“. Als Beispiel nannte er das frühere Alstom-Werk in Görlitz, das vom Rüstungskonzern KNDS übernommen wurde. Statt Waggons werden dort jetzt Panzerteile gefertigt.
In Sachsen-Anhalt hatte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vergangene Woche für Aufsehen gesorgt. Aus Sicht der AfD könne Rüstungsproduktion unter anderem für die innere Sicherheit, die eigene Stabilität und die Landesverteidigung von Bedeutung sein. Zugleich verwies er auf die geplante Migrationspolitik der Partei: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen: Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, sagte Siegmund.
In Sangerhausen in Sachsen-Anhalt soll ein Produktionsstandort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen.
Open Questions
- Wie reagiert die Bevölkerung auf weitere Rüstungsstandorte?
- Welche wirtschaftlichen Effekte sind langfristig zu erwarten?
