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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt sich für Elektromobilität ein und sieht den Verbrennungsmotor langfristig als Auslaufmodell. Er verteidigt die staatliche Förderung von Elektroautos und den geplanten europäischen CO2-Handel für Verkehr und Heizen ab 2028.
Bundesumweltminister Carsten Schneider wirbt für den Umstieg auf Elektroautos und hält den Verbrennungsmotor langfristig für ein Auslaufmodell. Privat ist der SPD-Politiker allerdings selbst noch mit einem Diesel unterwegs. „Privat fahren wir einen 13 Jahre alten Diesel“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Auf die Nachfrage, warum er als Umweltminister einen alten Diesel fahre, antwortete Schneider: „Ich brauche gerade keinen Neuwagen. Aber wenn ein Neukauf ansteht, ist es die rationale Entscheidung, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das machen die Leute jetzt auch.“
Der Minister zeigte sich überzeugt, dass sich die Elektromobilität unabhängig von politischen Vorgaben durchsetzen werde. Beim Abschied vom Verbrenner-Aus sei er deshalb „inzwischen entspannter“, sagte er. „Die Zeit wird kommen, wo der Verbrenner allenfalls noch ein Hobby sein wird. Wie wenn ich an meiner alten Simson schraube, um damit am Wochenende eine kleine Runde zu drehen.“
Auch die erneuten Investitionen deutscher Autobauer in Verbrenner sieht Schneider kritisch. Auf die Frage, ob etwa Mercedes und Porsche damit auf dem Holzweg seien, sagte er: „So sehe ich das. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – das ist selten eine kluge Strategie.“ Er werde jedenfalls „keinen Artenschutz für Verbrenner machen, wie sich das manche in der Autobranche vorstellen“.
Zugleich verteidigte Schneider die staatliche Förderung von Elektroautos. Der Absatz sei seit Einführung einer sozial gestaffelten Prämie um 75 Prozent gestiegen, sagte er. Für das kommende Jahr sei ausreichend Geld für das Förderprogramm vorhanden. Als weiteren Grund für den Umstieg auf Elektroautos nannte er die hohen Spritpreise.
Dennoch hält der Umweltminister die derzeitige Begrenzung der Tankstellenpreise für angemessen. Kurzfristig hätten die Menschen keine Möglichkeit zum Umstieg. Dauerhaft wolle die Bundesregierung fossile Energieträger aber nicht verbilligen. „Wir müssen den Menschen glaubwürdig sagen: Öl und Gas werden teurer. Stellt Euch bitte darauf ein und überlegt zum Beispiel, ob ein E-Auto nicht günstiger ist.“
Beim europäischen CO2-Handel für Verkehr und Heizen will Schneider am geplanten Start 2028 festhalten. Zugleich sprach er sich für niedrigere Strompreise aus, um den Wechsel zu klimafreundlicheren Technologien attraktiver zu machen.
AI outlook — possibilities, not facts
Der europäische CO2-Handel für Verkehr und Heizen startet planmäßig im Jahr 2028.
Likely · Within years
Die staatliche Förderung von Elektroautos wird im kommenden Jahr fortgeführt.
Likely · Within months
The Berlin left-wing politician Vanessa Emde refuses to resign from her mandate despite a request from the state executive board. Among other things, she is accused of denying Israel's right to exist.

The Berlin Left MP Vanessa Emde refuses to give up her mandate despite a request from the state executive committee. Emde came under criticism for statements about Israel's right to exist and pro-Palestinian positions.

After the general election in New Zealand, almost 400,000 special votes have not yet been counted. The preliminary results show a parliament that has grown to 131 seats and an extremely close race between the camps.

Paraguay's deposed President Santiago Peña is in custody because he is a flight risk. The judiciary accuses him of breach of trust and self-favoring in connection with the collapse of the digital bank Ueno. His deputy Pedro Alliana was sworn in as his successor.

The special votes make up almost 14 percent of all votes and could significantly shift the balance of power in New Zealand. The official result is expected on November 27th. According to the preliminary count, 131 mandates are planned, instead of the usual 120. 66 seats are needed for a majority. Qiulae Wong's Opportunity Party made it into parliament for the first time with almost six percent and is expected to receive seven seats.

At least 360 arrests were made during nationwide protests in France against high living costs and poor education systems. In Paris, demonstrators marched peacefully from the Place de la République to the Place de la Nation, while police in the capital prevented a banned yellow vest rally near the Élysée Palace. The Interior Minister announced 70,000 security forces.