Schulaufsicht setzt auf breite Beteiligung beim Neustart der Karolina-Burger-Realschule plus

Die Schulaufsicht setzt beim Neustart für die Karolina-Burger-Realschule plus auf eine breite Beteiligung von Lehrkräften, Schülerschaft und Eltern. Rund um die Herbstferien werde es eine weitere Gesamtkonferenz an der Ludwigshafener Brennpunktschule geben, um über die eingeleiteten Maßnahmen und ein mögliches Nachjustieren zu sprechen, sagte ein Sprecher der Schulaufsicht ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion).

ADD-Präsident Andreas Kruppert hatte zuvor einen «Dreiklang aus personellen Veränderungen sowie pädagogischen und strukturellen Maßnahmen» angekündigt. Mindestens zwei Fachleute der ADD, des Bildungsministeriums oder des pädagogischen Landesinstituts sollen den Prozess täglich und unbefristet begleiten.

Fachleute für Unterstützung schon vor Ort

Unmittelbar nach der Verkündigung des Maßnahmenpakets von Kruppert und Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) sei nach Angaben des ADD-Sprechers mit der Umsetzung vor Ort begonnen worden.

Zu den Maßnahmen zählen auch die Abordnung des Schulleiters sowie die Versetzung eines Mitglieds der Schulleitung und einer weiteren Lehrkraft. Die personellen Veränderungen sollen nach Angaben der Bildungsministerin bis Mitte oder Ende September umgesetzt sein. An der Neubesetzung der Schulleitungsstelle wird mit Nachdruck gearbeitet.

Verwaltungsgericht befasst sich mit Auflösung des Personalrats

Ferner ist beim Verwaltungsgericht Mainz ein Antrag auf Auflösung des amtierenden Personalrats wegen einer möglichen Gefährdung des Schulfriedens gestellt worden. Das Gericht hat den Eingang bestätigt, über den weiteren Verfahrensweg liegen bislang noch keine Informationen vor.

Der Personalrat ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung der Lehrerinnen, Lehrer und des weiteren Schulpersonals gegenüber der Schulleitung und den Schulbehörden. Er ist nach Angaben der GEW vergleichbar mit einem Betriebsrat in der freien Wirtschaft, arbeitet jedoch im öffentlichen Dienst auf Basis der Personalvertretungsgesetze der Länder.

Schülerschaft ist nicht das eigentliche Problem

Bei der Karolina-Burger-Realschule plus gehören bislang fünf Personen dem Personalrat an. Die Bildungsministerin und der ADD-Präsident hatten die juristischen Schritte mit einer Gefährdung des Schulfriedens begründet. Ihren Angaben zufolge habe das Gremium seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Der Gang zum Verwaltungsgericht sei wegen der aus ihrer Sicht groben Pflichtverletzungen ein absoluter Ausnahmefall.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) äußerte sich kritisch zu dem Schritt: Die Auflösung eines örtlichen Personalrats wäre ein folgenreicher Einschnitt in die Arbeit der gewählten Personalvertretung, mahnte Vizelandeschef Alexander Stepp. Personalräte seien ein zentraler Baustein bei der Lösung der Probleme vor Ort. Zu ihren Aufgaben gehöre auch, Missstände aufzuzeigen. Das Vorhaben sei ein nie da gewesener Schritt und müsse daher sehr gut begründet sein.

Die Realschule in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz geriet wiederholt wegen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen. Zu Beginn des neuen Schuljahrs meldete sich etwa ein Drittel der Lehrkräfte krank. Hintergrund sollen langanhaltende Differenzen innerhalb des Kollegiums und Konflikte mit dem Schulleiter sein, die auch in mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden mündeten. Die Ministerin betonte zuletzt, dass die Schülerschaft nicht das eigentliche Problem der in die Schlagzeilen geratenen Schule sei.