Schwarz-Rot revidiert Heizungsgesetz: Unsicherheiten bei Biokraftstoffen

Schwarz-Rot dreht das Heizungsgesetz der Ampel wieder zurück. Weniger Verbote, dafür wieder mehr Einsatz von Gas, so die Idee. Das soll immer öfter grünen Ursprungs sein. Dabei gibt es allerdings ein gravierendes Problem.

Die Bundesregierung kann die künftige Verfügbarkeit und die Preisentwicklung bei alternativen Brennstoffen zum Heizen nicht abschätzen. "Annahmen für die künftige Entwicklung der Nachfrage, der Verfügbarkeit und der Preise biogener Brennstoffe sind mit großen Unsicherheiten behaftet", erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Im neuen Heizungsgesetz der Regierung kommt diesen Kraftstoffen eine wichtige Rolle zu.

Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, dass Heizungsgesetz der Ampelregierung zurückzudrehen. Die schwarz-rote Koalition beschloss dann das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Vorgaben für den Heizungstausch weitgehend abschafft. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleibt so langfristig möglich.

Als Ausgleich sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen allerdings ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas, Bioöl oder auch Wasserstoff betrieben werden. Diese sogenannte Biotreppe ist im neuen Heizungsgesetz bereits beschlossen. Zudem soll noch in diesem Jahr eine "Grüngas-/Grünheizölquote" für Händler beschlossen werden, um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben. Die Brennstoffhändler sollen demnach zunehmend biogene Stoffe beimischen und ab 2045 ausschließlich grüne Gase und Öle verkaufen.

Preisprognosen hätten zu große Bandbreite

Dieses Gesetz "befindet sich in der Vorbereitung", erklärte die Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage. Die erwartete Entwicklung auf dem Markt der Brennstoffe könne dabei jedoch nicht einfließen: "Die derzeit verfügbaren Prognosen zur Entwicklung der Potenziale von biogenen Brennstoffen weisen eine so große Bandbreite auf, dass sie für die Gesetzesfolgenabschätzung nicht herangezogen werden können."

Unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Verfügbarkeit der grünen Brennstoffe und sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher. Auch die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben von einer steigenden Nachfrage im Industriesektor und im Verkehr sowie durch die Heizungsvorgaben aus - bei zugleich kaum absehbarer Angebotslage.

"Wenn die Bundesregierung selbst einräumt, dass sie die Entwicklung von Preisen, Nachfrage und Verfügbarkeit grüner Gase nicht verlässlich einschätzen kann, hätte sie die Biotreppe und die Grüngasquote gar nicht erst beschließen dürfen", sagte der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi. "Die Bundesregierung muss endlich die Realität anerkennen: Ihr neues Heizungsmodell schafft weder Klarheit noch Planungssicherheit."