CDU-Landeschef Lechner fordert Kurswechsel nach Kommunalwahl

Nach den Verlusten der CDU bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat Landeschef Sebastian Lechner einen Kurswechsel der Bundesregierung gefordert. Die bislang präsentierten Reformen und Entlastungsmaßnahmen reichten nicht aus, sagte Lechner. «Ich kann selbst es nicht mehr hören, dass wir die Politik nur gut erklären müssen und dass wir ein Kommunikationsproblem hätten.» Stattdessen müsse über die Politik gesprochen werden.

Die CDU blieb bei der Kommunalwahl mit rund 27 Prozent stärkste Kraft, büßte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren aber Stimmen ein. Lechner zeigte sich dennoch zufrieden. Ziel sei es gewesen, erneut stärkste Kraft zu werden. Zudem habe die CDU ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut und liege deutlich über dem Bundestrend.

Als Gründe für die Unzufriedenheit vieler Menschen nannte Lechner insbesondere hohe Energie- und Benzinpreise sowie steigende Sozialversicherungsbeiträge. Die Bundesregierung müsse ihre Politik so ausrichten, dass die Entlastungen für die Bürger tatsächlich spürbar würden.

Den Wahlerfolg der CDU führte Lechner vor allem auf die Verankerung der Partei vor Ort und ihre zahlreichen Kandidaten zurück. Fast jedes fünfte CDU-Mitglied in Niedersachsen sei bei der Kommunalwahl angetreten.

Enttäuscht zeigte er sich über das Abschneiden des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in Hannover, der den Einzug in die Stichwahl verpasste. Ob der CDU-Kreisverband dort eine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Axel von der Ohe abgeben werde, müsse dieser selbst entscheiden.

Eine Zusammenarbeit mit der deutlich erstarkten AfD schloss Lechner aus. Die Partei sei keine Gestaltungskraft und kein Partner für die Kommunalpolitik. Für die CDU gebe es klare Regeln und Parteitagsbeschlüsse, an die sich alle halten würden.

Für die kommende Landtagswahl will Lechner auf die örtliche Verankerung und die kommunalen Mandatsträger der CDU setzen. Der Wahlkampf solle nicht von oben vorgegeben, sondern gemeinsam von der Parteibasis getragen werden.