Niedersächsische FDP will nach Kommunalwahl-Desaster Neustart aus Kommunen

Nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Kommunalwahl will die niedersächsische FDP den Wiederaufbau aus den Kommunen heraus vorantreiben. «Die Freien Demokraten sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis, das gestern zustande gekommen ist. Da gibt es nichts zu beschönigen», sagte Landeschef Gero Hocker. Von nun an richte die Partei den Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr.

FDP ist derzeit ohne Fraktionen in Bundestag und Landtag

Als wichtige Grundlage wertete Hocker, dass die FDP weiterhin in niedersächsischen Kreistagen vertreten sei. Das zeige, dass die Partei im ganzen Land über funktionierende Strukturen verfüge. Ohne Fraktionen im Bundestag und im niedersächsischen Landtag fehle es der FDP allerdings an öffentlicher Wahrnehmung.

Hocker räumte ein, dass frühere FDP-Wähler inzwischen teilweise bei CDU und AfD ihre politische Heimat gefunden hätten. Dies sei auch eine Folge der früheren Ampel-Koalition im Bund. Vielen Wählern sei damals nicht deutlich geworden, wofür die FDP innerhalb des Bündnisses gestanden habe. Genauere Analysen der Wählerwanderung lägen ihm noch nicht vor.

Wirtschaft soll Kernthema im Landtagswahlkampf werden

Im Landtagswahlkampf will Hocker vor allem auf Wirtschaftspolitik, solide Staatsfinanzen und einen stärkeren Rechtsstaat setzen. Viele Menschen sorgten sich um ihre Arbeitsplätze, ihre wirtschaftliche Zukunft und darum, wie viel von ihrem Einkommen übrig bleibe. Niedersachsen werde von der rot-grünen Landesregierung in diesen Bereichen «unter Wert regiert», sagte Hocker.

Die FDP wolle bessere Bedingungen für Investitionen, weniger Bürokratie und verlässlichere politische Rahmenbedingungen. Zugleich müssten die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Hocker zeigte sich überzeugt, dass der FDP im kommenden Jahr die Rückkehr in den Landtag gelingen könne. Bei der Landtagswahl 2022 war sie mit 4,7 Prozent knapp aus dem Parlament ausgeschieden.

Hocker sieht keine Grundlage für Zusammenarbeit mit AfD

Eine Zusammenarbeit mit der AfD sieht Hocker nach eigenen Worten nicht. Inhaltliche Übereinstimmungen seien «mit der Lupe zu suchen». Die FDP werde eigene Anträge und Initiativen aber nicht davon abhängig machen, ob sie dafür auch Zustimmung von der AfD erhalte. Die Debatte über die sogenannte Brandmauer dürfe Sachfragen nicht verdrängen.

Als kommunalen Erfolg hob die FDP die Wahl von Imke Haake als Bürgermeisterin der Gemeinde Großenkneten hervor. Die frühere FDP-Generalsekretärin trat als Einzelbewerberin an und setzte sich gegen eine CDU-Kandidatin durch. Haake wurde von FDP und Grünen unterstützt. Ihren parteiunabhängigen Wahlantritt begründete sie mit der Überparteilichkeit des Amtes und einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung.