AfD will Wahlausschlüsse in Niedersachsen gerichtlich anfechten

Die AfD will den Ausschluss von vier ihrer Kandidaten nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen weiter anfechten. «Wir haben alle Verfahren rechtlich aufgegriffen und gehen auch fest davon aus, dass jedenfalls in diesen vier Fällen die Wahl wiederholt werden muss, was kein guter Tag dann für die Demokratie ist», sagte AfD-Landesvorstandsmitglied Peer Lilienthal.

Ausgeschlossen worden waren AfD-Landesvize Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der Landratswahl im Landkreis Friesland, der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven sowie Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz. Die Entscheidungen trafen die jeweiligen Wahlausschüsse in den Kommunen wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der AfD-Politiker.

Bothe zufolge will die AfD mit Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss gegen die Ausschlüsse vorgehen. Sollten diese Beschwerden zurückgewiesen werden, werde man vor die Verwaltungsgerichte ziehen.

Ein «Fingerzeig», so Bothe, könne dabei die Einlassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sein, das einen Eilantrag von Moriße zur Wahl in Wilhelmshaven zwar zurückgewiesen, die Wahlausschlüsse insgesamt aber rechtlich infrage gestellt habe. Das Gericht hatte bezweifelt, ob die Heranziehung bestimmter Äußerungen eine fehlende Verfassungstreue hinreichend belegt, ließ die Frage aber letztlich offen.

Insgesamt verzeichnete die AfD bei den Kommunalwahlen auf Kreisebene von allen Parteien die größten Zugewinne: Im Vergleich zu 2021 hat sie ihr Ergebnis von 4,6 auf 15,9 Prozent mehr als verdreifacht. Zudem erreichte sie bei der Oberbürgermeisterwahl in Salzgitter mit Patricia Mair erstmals eine Stichwahl um ein kommunales Spitzenamt. «Wir sind mehr als zufrieden», sagte Bothe.