Schweizer Bevölkerung lehnt Verschärfung der Neutralität ab
Mehr als 70 Prozent der Stimmberechtigten stimmen gegen die Neutralitäts-Initiative
Quick Look
- In einer Volksabstimmung hat die Schweizer Bevölkerung mit über 70 Prozent eine Initiative zur Verschärfung der Neutralität abgelehnt.
- Die von der Vereinigung 'Pro Schweiz' geforderte strikte Neutralität hätte Kooperationen mit Militärbündnissen und Sanktionen untersagt.
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Why It Matters
Die Schweizer Neutralität ist seit 1848 in der Verfassung verankert. Sie untersagt den Beitritt zu Militärbündnissen und die Teilnahme an Kriegen anderer Staaten.
Die Schweiz ist politisch neutral. Das ist bereits in der Verfassung des Landes festgeschrieben. Dieses Gebot aber nochmals zu verschärfen, lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar ab. In einer Volksabstimmung sprachen sich ersten Hochrechnungen zufolge mehr als 70 Prozent gegen einen solchen Schritt aus.
Die Initiative für die Abstimmung hatte die Vereinigung "Pro Schweiz" angestoßen, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Gesicht und Kopf der Initiative ist der Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Multimilliardär und bekennender Gegner der EU.
Ziel der Initiative war es, mit einem neuen Verfassungsartikel eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität der Schweiz in der Verfassung zu verankern. Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung festgehalten. Sie besagt, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht an den Kriegen anderer Staaten beteiligt.
Keine Kooperation mit Militärbündnissen, keine Sanktionen
Doch das ging der Vereinigung "Pro Schweiz" nicht weit genug. Sie forderte, dass die Schweiz künftig auch mit keinem Militär- und Verteidigungsbündnis wie beispielsweise der NATO mehr zusammenarbeiten soll. Es sei denn, sie wird militärisch angegriffen.
Ferner solle die Schweiz in Zukunft auch keine Sanktionen mehr gegen kriegführende Staaten ergreifen. Es sei denn, diese folgen auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats.
Schweiz hatte Strafmaßnahmen gegen Russland weitgehend übernommen
Vor allem wegen dieses Standpunktes hatte die Initiative auch Unterstützung aus Russland erhalten, gegen das die EU seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine umfassende Sanktionen verhängt hat. Die Schweiz hatte die Strafmaßnahmen weitgehend übernommen. Die Vereinigung "Pro Schweiz" argumentierte, damit habe sie bereits gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Die Schweizer Regierung und die meisten politischen Parteien hatten sich im Vorfeld klar gegen die Initiative für eine strikte Neutralität gestellt. Sie argumentierten, die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet. Zudem dürfe man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln.
Open Questions
- Wie reagiert Russland auf die Bestätigung der Schweizer Sanktionspolitik?
