Schweizer lehnen Neutralitätsinitiative deutlich ab
Die Schweizer Stimmberechtigten haben laut SRF-Prognosen die Neutralitätsinitiative der SVP mit 71 Prozent abgelehnt.
Quick Look
- Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Neutralitätsinitiative der SVP mit 71 Prozent abgelehnt.
- Die Vorlage wollte wirtschaftliche Sanktionen und Kooperationen mit Militärbündnissen wie der Nato verfassungsrechtlich verbieten.
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Why It Matters
Die schweizerische Neutralität ist seit 1815 völkerrechtlich anerkannt und seit 1848 in der Verfassung verankert. Auslöser für die Initiative war die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022.
SRF-Prognosen zufolge stimmten 71 Prozent gegen die Initiative. Diese wurde von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) um den Politiker Christoph Blocher ins Leben gerufen.
Die Initiative sollte eine striktere Neutralität in der Verfassung verankern.
Zürich. Die Schweizer Stimmberechtigten dürften am Sonntag eine Initiative für eine deutliche Verschärfung der traditionellen Neutralität des Landes ablehnen. SRF-Prognosen zufolge stimmten 71 Prozent gegen die sogenannte Neutralitätsinitiative, während 29 Prozent dafür votierten.
Die Vorlage sah vor, die Übernahme wirtschaftlicher Sanktionen sowie die Kooperation mit Militärbündnissen wie der Nato verfassungsrechtlich zu verbieten. Die Schweizer Regierung und die meisten politischen Parteien hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Umfragen zufolge hatte sich eine Ablehnung abgezeichnet.
Die Initiative war von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) um den einflussreichen Politiker Christoph Blocher lanciert worden, der fast vier Millionen Franken aus seinem Privatvermögen in die Kampagne investierte. Auslöser für den Vorstoß war die Entscheidung der Schweiz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau anzuschließen.
Blocher argumentierte, dies gefährde den neutralen Status des Landes. Die schweizerische Neutralität müsse dauernd, bewaffnet und umfassend sein, um glaubwürdig zu bleiben, erklärte er vor der Abstimmung.
Unterstützung für diese Position kam zudem aus Moskau: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte die bisherige „flexible Neutralität“ der Schweiz kritisiert.
Gegner der Initiative warnten jedoch vor einer internationalen Isolation und Gefahren für die nationale Sicherheit. Außenminister Ignazio Cassis betonte, die Schweiz könne bei einer Annahme keine gemeinsamen Militärübungen mehr mit der Nato absolvieren und wäre im Ernstfall stark eingeschränkt.
Die Neutralität des Alpenlandes ist seit 1815 völkerrechtlich anerkannt und seit 1848 in der Verfassung verankert. Sie bewahrte das Land vor einer Beteiligung an den beiden Weltkriegen. Rechtsexperten der Regierung verwiesen darauf, dass die bisherige flexible Handhabung der Neutralität ein Erfolgsrezept sei, das nicht durch starre Verfassungsregeln ersetzt werden sollte.
