Schweizer lehnen striktere Neutralitätsinitiative ab

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung den Vorstoß abgelehnt, eine striktere Neutralität in der Verfassung zu verankern. Nach einer ersten Hochrechnung stimmten 71 Prozent der Abstimmenden mit Nein, wie der Co-Leiter des Umfrage-Institute gfs.bern, Lukas Golder im Fernsehen SRF sagte.

Die Initiative stammte von der Vereinigung «Pro Schweiz», die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Sie argumentierte, die Schweiz sei sicherer, wenn sie sich nicht nur wie bisher aus allen bewaffneten Konflikten und Militärbündnissen heraushält. Sie wollte auch verhindern, dass die Schweiz Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Dass die Schweizer Regierung im Fall der russischen Vollinvasion der Ukraine die EU-Sanktionen weitgehend übernommen hat, war ihr ein Dorn im Auge.

Gegner argumentierten, die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet. Zudem dürfe man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln.