Schweizer Volksabstimmung über Neutralität und AfD-Stärke in ostdeutschen Bundesländern
Quick Look
- In der Schweiz stimmt die Bevölkerung am Sonntag über eine SVP-Initiative ab, die die Neutralität in der Verfassung stärken und die Teilnahme an Sanktionen und militärischen Konflikten ausschließen soll.
- Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Ablehnung.
- Gleichzeitig ist die AfD nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden und plant dort eine Zusammenarbeit mit dem BSW, worüber Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Akteure warnen.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Schweizer Neutralität ist seit 1848 in der Verfassung verankert, aber nicht eindeutig definiert. Die SVP-Initiative will dies ändern, ausgelöst durch die Schweizer Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Ukraine-Krieg. In Deutschland ist die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden und erkundet eine Zusammenarbeit mit dem BSW.
Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob die Neutralität ihres Landes in der Verfassung stärker definiert werden soll. Bislang geht aus der Verfassung nicht eindeutig hervor, was genau neutral ist. Eine Initiative der rechtspopulistischen, europaskeptischen Partei SVP will das nun per Volksabstimmung ändern. Demnach soll die Schweiz sich nicht mehr an Sanktionen und militärischen Konflikten anderer Staaten beteiligen. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament empfehlen offiziell, die Initiative abzulehnen. Die Neutralität, wie sie seit 1848 in der Verfassung festgeschrieben ist, habe sich bewährt. Auslöser der Initiative war Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Schweiz hatte auf Drängen der EU die Sanktionen gegen Russland übernommen. Ob es heute überhaupt möglich ist, als Land neutral zu sein, und wie sich die Schweizer wahrscheinlich entscheiden werden, darüber spricht Matthias Daum. Er leitet das Schweizer Büro der ZEIT.
Nach den Landtagswahlen im September ist die AfD sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden. In Sachsen-Anhalt will die AfD im Oktober gemeinsam mit dem BSW einen Landtagspräsidenten wählen. Eine Kooperation von Politikwissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Akteuren warnt nun davor, dass Sachsen-Anhalt zum »Experimentierfeld« der AfD werden könnte. In ihrem Papier mit dem Titel »The Day After« schreibt sie, dass die Zivilgesellschaft im Bundesland auf Aufmerksamkeit und Unterstützung aus anderen Bundesländern angewiesen sein wird. Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern blickt Valerie Schönian auf den Stand in den beiden Bundesländern.
Und sonst so? Warum unsere liebsten Menschen gut für den Blutzuckerspiegel sein könnten.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Mathias Peer, Lena Herrmann
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What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Schweizer Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative wird knapp abgelehnt werden.
Likely · Within days
In Sachsen-Anhalt wird die AfD versuchen, gemeinsam mit dem BSW einen Landtagspräsidenten zu stellen.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wie wird die Schweizer Bevölkerung bei der Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative abstimmen?
- Welche konkreten Folgen hätte eine Annahme der Initiative für die Schweizer Außenpolitik?
- Wie wahrscheinlich ist eine tatsächliche Koalition zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt?
- Welche Reaktionen erwarten die EU und andere Staaten auf eine mögliche Änderung der Schweizer Neutralitätspolitik?
