Selenskyj bietet Teilwaffenruhe an, Macron kritisiert Trumps Gaza-Friedensbehauptung

Die UN-Vollversammlung wird traditionell für diplomatische Gespräche überall in New York genutzt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die USA gereist, um über ein Ende des russischen Angriffskrieges zu verhandeln.

Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärte er sich erneut zur Deeskalation bereit. Die Ukraine sei zu einer Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen bereit. "Das heißt, wir werden keine Angriffe auf Energieanlagen durchführen - auf den gesamten Energiesektor, auf alles", sagte Selenskyj. Dafür müsse auch Russland auf solche Angriffe verzichten. Der Vorschlag werde von den USA an die russische Seite übermittelt.

Allerdings hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Vorschlag unter Verweis auf eine angestrebte umfassende Friedensregelung zuvor bereits abgelehnt.

Selenskyj bereit für Treffen mit Putin

Zugleich betonte Selenskyj, dass Trump ihn nicht darum gebeten habe, auf Angriffe unter anderem auf die Ölindustrie in Russland zu verzichten. Vor einigen Tagen hatte der US-Präsident steigende Dieselpreise in den USA auf ukrainische Attacken gegen russische Raffinerien zurückgeführt.

Der ukrainische Präsident bekräftigte, er sei bereit zu einem trilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump. Er hoffe, dass die USA einen Weg finden würden, Moskau zu Verhandlungen jeglicher Art zu bewegen.

Für den Tagesverlauf ist ein Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geplant. Dabei dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen.

Rodríguez trifft Trump

Rubio war auch bei einem kurzen Treffen von Präsident Trump mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez anwesend, das nach Angaben des Weiße Hauses am Rande der UN-Vollversammlung stattfand. Details zu den Inhalten des Treffens wurden nicht genannt.

Rodríguez war am Vortag in New York eingetroffen - in der Stadt also, in der ihr Vorgänger Nicolás Maduro inhaftiert ist. Maduro war im Januar bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Ihm soll wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden.

Rodríguez wird heute eine Rede bei der UN-Generalversammlung halten. Es ist die erste Teilnahme eines venezolanischen Staatsoberhaupts an der UN-Generaldebatte seit 2018.

Macron kritisiert Trump

Diplomatischen Gegenwind bekam Trump hingegen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser wies in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die US-Darstellung zurück, Trump habe dem Gazastreifen Frieden gebracht. Trotz des verkündeten Friedens sei kein einziger humanitärer Korridor in dem Küstengebiet wieder geöffnet worden. Die Welt werde Zeuge eines Schauspiels, das alle beschämen sollte.

Macron, der im nächsten Mai aus dem Amt scheidet, kritisierte Israel scharf. Mit Blick auf das Westjordanland beklagte er tägliche Rechtsverletzungen, obwohl die Terrororganisation Hamas dort nicht aktiv sei. Dies mache das legitime Recht des palästinischen Volkes auf Existenz zunichte.